WHISTLEBLOWER: Edward Snowden hofft auf politisches Asyl in Deutschland

Edward Snowden

Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt. Das US-Justizministerium teilte zum Verkaufsstart mit, dass Snowden mit der Biografie "Permanent Record" gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen habe. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es - wie in den Vereinbarungen vorgesehen - vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

Per Twitter gibt er bekannt "Stunden, nachdem die US-Regierung eine Klage eingereicht hat, um die Veröffentlichung meiner Memoiren Permanent Record zu bestrafen, ist das Buch, von dem die Regierung nicht möchte, dass Du es liest, das weltweit am meisten verkaufte Buch geworden". Man erhebt darin Anspruch auf jegliche Einnahmen, die Snowden mit seinen Memoiren erzielen könnte.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter hatte im Jahr 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die amerikanische Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.

In Interviews zur Veröffentlichung des Buchs bekräftigte Snowden, dass er gern Asyl in Westeuropa statt Russland bekommen würde.

Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: "Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern". Der innenpolitische Sprecher der CDU, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland" und geht weiterhin davon aus, dass Edward Snowden ein "rechtsstaatliches Verfahren" in seinem Heimatland bekäme, sollte er in die USA zurückkehren. "Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt". Dies sei für jeden, der "objektiv auf die Geschichte blickt", offensichtlich.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird".

"Ich sitze ja leider auch aufgrund der Untätigkeit westlicher Regierungen in Moskau fest", sagte Snowden. Snowden sagte: "Ich glaube, die europäischen Regierungen haben Angst vor mir". Und wo er seine Lebensgeschichte niedergeschrieben hat, die gestern unter dem Titel "Permanent Record: Meine Geschichte" erschienen ist. "So lange ich mich zurückerinnern kann, bestand meine Lieblingsbeschäftigung darin, den Vorhang zur Seite zu ziehen und durch das Fenster in das Fernsehzimmer zu spähen", schreibt Snowden.

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