Kalifornien - Trump will Sonderrechte bei Abgaswerten aufheben

Donald Trump ist kein Freund strenger Abgasvorschriften

US-Präsident Donald Trump verschärft in seinem Streit mit der Regierung des Bundesstaats Kalifornien um die Emissions- und Verbrauchsstandards für Autos die Gangart. Das schon 1963 erlassene bahnbrechende Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft erlaubte es dem bevölkerungsstärksten Bundesstaat, eigene Regeln zu erlassen.

Seit 50 Jahren legt der US-Bundesstaat Kalifornien eigene Standards für den Schadstoffausstoß von Pkws fest, die erheblich strenger sind als jene auf Bundesebene. 13 andere Bundesstaaten haben sie ausdrücklich übernommen. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama hatte Kalifornien 2013 das Sonderrecht zugebilligt bekommen, den Autoherstellern schärfere Auflagen für Abgase, darunter Treibhausgase, zu machen. Konkret geht es um die Aberkennung eines jahrzehntealten Sonderrechts Kaliforniens für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung.

Trump behauptete in drei Tweets, diese Maßnahme werde zu "weitaus weniger teuren" und "wesentlich sichereren" Autos führen. Es werde künftig nur einen geringen Unterschied zwischen den kalifornischen und landesweiten Emissionsstandards geben. Dies werde die Autoproduktion ankurbeln und viele Arbeitsplätze schaffen. Kalifornien werde "niemals auf Erlaubnis aus Washington warten, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Familien zu schützen", sagte er.

Allerdings benötigt Kalifornien tatsächlich die Zustimmung der Bundesregierung in Washington, bevor neue eigene Regelungen in Kraft treten können. Ob Trump diese Zustimmung jetzt einfach zurücknehmen kann, müssen nun wohl Gerichte entscheiden. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen bereits einen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen so den Zorn Trumps auf sich. Darin geht es um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Seine Agenda ist eine machtpolitische: Die Kalifornier sind überwiegend liberal und umweltbewusst, sie befürworten Einwanderung - und werden auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 für den Bewerber der Demokraten stimmen, selbst wenn die den Esel nominieren sollten, der ihr Parteiwappen ziert. Trump hatte bereits im Bundesrecht unter Obama eingeführte strikte Emissionsvorgaben für Autos aufgehoben.

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