Europa - Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko sehr real

Eine britische Fahne weht vor dem berühmten Uhrturm Big Ben

Es war keine leichte Aufgabe für Jean-Claude Juncker. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker in Straßburg. Wenn der britischen Regierung die Lösung im Austrittsvertrag nicht passe, sei es an ihr, endlich konkrete Alternativen zum Backstop zur Verhinderung einer inneririschen Grenze vorzulegen. "Aber ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt sehr wenig Zeit". "Aber ich bin sicher, dass wir es versuchen müssen". Juncker war am Mittwoch mit Regierungschef Boris Johnson zusammengekommen.

So sieht man das auch in London. Downing Street schürt in diesen Tagen die Hoffnung auf einen doch noch geregelten EU-Austritt.

Straßburg. Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Er betonte aber zugleich: "Egal was passiert, ist es entscheidend, dass wir uns auf einen No Deal vorbereiten".

Viel hängt jetzt von der Entscheidung des obersten britischen Gerichts ab, ob die von Johnson angeordnete Zwangspause des britischen Parlaments rechtmäßig ist. Zuletzt glaubte er jedoch nach eigenen Worten noch immer an einen Brexit-Deal. "Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen", sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin.

Damit soll wieder Schwung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommen vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober. Wegen Demonstrationen britischer Brexit-Gegner hatte Boris Johnson am Montag nach einem Besuch in Luxemburg auf die Abhaltung einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Xavier Bettel verzichtet, worauf dieser allein vor die Medien trat und seinem Unmut freien Lauf liess. Die Europäische Union sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament knüpfen eine Verschiebung des Brexits jedoch an Bedingungen.

Der Nervenkrieg um den Brexit wird immer härter. Um die ungeliebte Garantie-Klausel für Nordirland aus der Welt zu schaffen, hat London vorgeschlagen, beim Transport von Lebendvieh und Nahrungsmitteln innerhalb der irischen Insel auf Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verzichten. Ursprünglich war das ein Vorschlag der EU, der auf britisches Betreiben von der Idee abgelöst wurde, das ganze Königreich in einer Zollunion zu belassen, bis die Grenzfrage durch einen neuen Handelsvertrag gelöst wird. In London herrscht die Sorge, dass die Dokumente dann den Weg an die Öffentlichkeit finden. Die britischen Unterhändler brachten bei den "technischen Gesprächen" über den Brexit erneut die so genannte SPS-Lösung für das Nordirland-Problem vor. "Wenn wir bis Ende September nichts bekommen, ist es vorbei". Anzeichen für einen baldigen Kompromiss mit London gebe es aber nicht.

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