Wegen Hitler-Geburtstag: Hofer suspendiert FPÖ-Klubobmann in NÖ

Norbert Hofer

"Eine Recherche ergab, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen hatte", teilte Hofer mit.

Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich hat der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer die Parteimitgliedschaft des Landesfraktionschefs von Niederösterreich, Martin Huber, suspendiert. Die Suspendierung sei die "erste Konsequenz" eines Fehlers, den Huber vor "mehreren Jahren" begangen habe.

In einer Stellungnahme erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz, dass die Entscheidung von Norbert Hofer zu akzeptieren sei.

Huber selbst gab im Verlauf des Tages zu, das Posting verfasst zu haben: "Ja, ich habe am Ostersonntag 2014, Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben' gepostet". Es sei aber "sehr weit hergeholt", daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, sagte er den "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN"). "Persönlich distanziere ich mich seit jeher ausdrücklich von NS-Gedankengut", betonte Huber.

Die niederösterreichische Volkspartei forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle, und nimmt die FPÖ in die Pflicht. Die ÖVP bis hinauf zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich empört. Die FPÖ habe es bisher nicht geschafft, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Landesspitzenkandidat Wolfgang Sobotka verlangte eine klare Distanzierung der niederösterreichischen Freiheitlichen: "Dieses ewiggestrige Gedankengut ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht tolerierbar".

Die FPÖ müsse "jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat", teilte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Am Montag würden die zuständigen Landesparteigremien zu diesem Fall tagen, so Pressesprecher Alexander Murlasits gegenüber noe.ORF.at. Der 49-Jährige stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen "Hochburg". Wenige Wochen darauf, im März 2018, wurde Huber zum Klubobmann gewählt.

Ab dem Herbst 2018 bildete der 49-Jährige mit dem nunmehrigen Landesparteiobmann Landbauer eine Doppelspitze im Landtagsklub - Landbauer wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt. Dem Landtag gehört der gelernte Kunststofftechniker seit 2008 an. In den Jahren von 2004 bis 2013 war der 47-Jährige zudem Mitglied des freiheitlichen Landesparteivorstands sowie des Landesparteipräsidiums.

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