Brexit-Gespräche - EU offen für neue Vorschläge

Boris Johnson bei seinem ersten Auftritt im Unterhaus nach der Aufhebung der Zwangspause. /PA Wire

Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster". Endlich können wir uns die Regierung wieder vorknöpfen, freute sich der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw, und der Regierung beim Brexit auf die Finger schauen: "Das Parlament muss jetzt die Kontrolle übernehmen". Sicherlich werden sie Johnson das Regieren schwer machen, denn ihm fehlen im Unterhaus mehr als 40 Stimmen für eine Mehrheit. Doch Michael Gove, der Minister für die No-Deal-Brexit-Planung, stellte klar, es werde keins von beidem geben, da man "im guten Glauben gehandelt" habe und den Willen des Volkes, der sich im Brexit-Referendum ausgedrückt hat, umsetzen wolle. Die Regierung ändert ihre Strategie nicht. Kein Bedauern, keine Entschuldigung, keine Rücktritte.

Doch ist der angeschlagene Premier für Brüssel überhaupt noch ein glaubwürdiger Verhandlungspartner?

Während sich die Ereignisse in London überschlagen, bleibt der Europäischen Union wenig übrig, als mit offenem Mund zuzuschauen. Was bedeutet die innenpolitische Krise in Großbritannien für den Brexit, der am 31. Oktober endgültig über die Bühne gehen soll?

Die Ausgangslage ist nach dem historischen Urteil des Supreme Court vom Dienstag gegen Premierminister Boris Johnson noch komplizierter geworden. Zwar zeigte sich der Regierungschef am Mittwochabend vor den rasch wieder zusammengetrommelten Abgeordneten kampfeslustig. Johnson selbst forderte die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen ihn selbst auf - und falls nicht, möge sie sich doch bitte zurückhalten und der Regierung nicht im Weg stehen. Will er also weder den Brexit weiter verschieben noch zurücktreten, bleibt ihm nur ein Deal mit der EU.

Ihr Abkommen wurde dreimal abgelehnt: Theresa May. Ihr Nachfolger Johnson verlangt die Streichung der von der EU durchgesetzten Klausel für eine offene Grenze in Irland. Aber immerhin zeigte sich die EU zuletzt bereit, konkrete Gegenvorschläge Großbritanniens zumindest zu prüfen. Die britischen Lösungsansätze für die Irland-Frage reichten nicht, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Mittwoch.

Die offizielle Reaktion der EU-Kommission ist äußerst schmallippig.

Was bedeutet das britische Urteil für Johnsons Verhandlungsposition?

Im kleinen Kreis allerdings hört sich der Brexit-Diplomat etwas anders an. Vor einer Woche hatte die EU-Kommission schriftliche Änderungswünsche am Brexit-Vertrag aus London entgegengenommen. Dem Regierungschef wurde zudem Rechtsbruch bescheinigt, was sofort Rücktrittsforderungen auslöste. Sollte er versuchen, das Gesetz gegen den No-Deal zu umgehen, dürfte er sich die nächste Klatsche vor Gericht einhandeln.

Die Abgeordneten haben bereits bewiesen, dass sie gegen den WillenJohnsons Gesetze verabschieden können. Das gilt zwar als unwahrscheinlich, weil die Opposition stark zerstritten ist, doch wenn Johnson mit seiner Brechstangen-Politik eines erreicht hat, dann, dass seine Gegner gelernt haben, an einem Strang zu ziehen.

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