Migration: Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Seehofer zu Gesprächen über Flüchtlingspolitik in Ankara

Viele Flüchtlingshelfer lehnen die angekündigte neue Asylpolitik der Athener Regierung ab, weil sie sie gerade für nicht menschenwürdig halten.

Die Türkei fürchtet angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen in Nordsyrien weitere Flüchtlingsströme in Richtung türkische Grenze.

Erdogan hat allerdings mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert.

Diese Taktik kam auch am Donnerstagabend zum Einsatz. Recherchen des "Handelsblatts" zufolge hat sie sich dabei schon Vorteile erkämpft: Für einen Teil der zweiten Tranche - Wert: 1,4 Milliarden Euro - hat die EU die Modalitäten für die Verteilung der Gelder geändert, und zwar zum Vorteil türkischer Organisationen und der Regierung. Die Ankünfte in Griechenland hätten in den vergangenen Wochen und Monaten zugenommen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt derzeit deutlich an.

Beide Minister und der Vizepräsident hatten offenbar ein äusserst strittiges Thema angesprochen: Präsident Erdogans Idee, in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen und, sobald sie von "terroristischen Gruppen befreit" sei, Millionen syrische Flüchtlinge dorthin umzusiedeln.

Erdogan hatte die EU kürzlich mit der Bemerkung geschockt, sein Land könnte dann die "Tore öffnen". "Die Vereinbarung mit der Türkei und der EU sieht ja auch Verpflichtungen der EU vor, nicht nur der Türkei".

In EU-Ländern wiederum wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Schließlich seien die meisten Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln "Wirtschaftsmigranten" aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge, betonte der Regierungschef. "Deshalb werden nunmehr mögliche weitere Unterstützungsleistungen für Griechenland und die Türkei innerhalb der Bundesregierung geprüft und mit den europäischen Partnern abgestimmt". Der Flüchtlingspakt soll das eigentlich eindämmen. Es gehe nicht an, dass Ankara den Eindruck vermittele, das Thema missbrauchen zu wollen. Seehofer müsse dies der türkischen Regierung unmissverständlich klar machen. Er hat seinen türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu getroffen, es geht um Milliarden. Darüber müsse in der EU gesprochen werden. Deutschland werde der Türkei zudem möglicherweise "mit dem ein oder anderen Boot zur Küstenüberwachung helfen". Seehofer kann die Stimmung und die Befindlichkeiten seines Gegenübers erspüren und dadurch auch scheinbar verfahrene Situationen auflösen. In einem wichtigen Punkt lässt Seehofer die Türkei allerdings abblitzen. Demnach sollen zwei Millionen Menschen dort hinziehen, sagte er in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Mit der Zone will Ankara gleichzeitig die Macht der Kurdenmiliz YPG östlich des Euphrats brechen.

Die Türkei will jedoch niicht nur belobigt, sondern auch bezahlt werden. Wer "Erpressern wie Erdogan" nachgebe, löse Probleme nicht, sondern ermutige nur zu immer neuen Forderungen. Sondern auch politische Schützenhilfe gegenüber den Vereinigten Staaten.

Am Dienstag hatte Erdogan seine Pläne dazu konkretisiert. Trotz aller Beschwörungen von Gemeinsamkeiten bleibt das deutsch-türkische Verhältnis schwierig.

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