Protest gegen Preiserhöhungen: Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Demonstrant kniet mit Siegesgeste vor brennendem Reifen

Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenin Moreno den Ausnahmezustand verhängt. So versucht er verzweifelt, die Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen.

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr musste Ecuador bereits knapp 1,4 Milliarden Dollar investieren, um den Benzin- und Dieselpreis unter Marktwert zu halten.

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise zunächst um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Sebastian Hurtado, Präsident der Risikoberatung "Profitas" in der Hauptstadt Quito, hält die Preiserhöhung für beispiellos und mutig: "Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Regierung die politische Fähigkeit besitzt, die Gegenreaktion zu bewältigen".

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Ungeachtet der Ankündigung lieferten sich Demonstranten aber auch weiterhin heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Protestler warfen nahe des Regierungssitzes Steine und Brandsätze auf die Polizei - nach Angaben der Behörden haben Sicherheitskräfte 350 Menschen wegen "Vandalismus" festgenommen. "Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet", sagte Moreno gestern nach einer Kabinettssitzung in Quito. 21 Polizisten und 14 Zivilisten seien verletzt worden. Der Ausnahmezustand gilt für 60 Tage und kann um weitere 30 Tage verlängert werden. "Die Gebiete, in denen es zu Gewalt kam, sind fast vollständig unter Kontrolle", ließ der Staatschef wissen.

Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung nun weitgehende Vollmachten. So können die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Medien zensiert werden. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt und die Grenzen geschlossen werden.

Die Demonstranten auf der Strasse seien wütend auf ihren Präsidenten, sagt SRF-Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf zur Entwicklung in Ecuador. "Das werde wir nicht erlauben", betonte Moreno.

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