Skeptische Reaktionen auf Johnsons Brexit-Pläne - Überregionales

Bild zu Parteitag der britischen Konservativen

Boris Johnson hatte angekündigt, mit oder ohne Vertrag den Brexit umzusetzen. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Ursprünglich hatte er vom "einzig mögliche Vorschlag" gesprochen, die EU müsse ihn schlucken oder es werde einen harten Brexit geben.

"Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht". Am 17. und 18. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen.

EU-Diplomaten fürchten, Johnson werde weiter pokern und in den nächsten Tagen seine Karten noch gar nicht offenlegen. Nach Johnsons jüngstem Vorschlag erwartet der Premierminister erneut von der EU ein Entgegenkommen.

In Brüssel reagiert man nach der Präsentation des neuen Ansatzes vorsichtig, gibt sich diplomatisch, immerhin will man nicht sofort die Türe zumachen und dann als Hauptverantwortlicher für einen ungeregelten Brexit dastehen.

Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Aber auch für nordirische Unternehmen, die befürchten, dass Johnsons Plan die Kosten und den Bürokratieaufwand erhöhen wird. Demnach soll die sogenannte Backstop-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wegfallen. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will das Gesetz ignorieren und schickte das Parlament in eine Zwangspause, die nach seinem Willen fünf Wochen dauern sollte.

Ein Kritikpunkt in Brüssel war am Mittwochnachmittag, dass die Briten in Nordirland zwei Dinge trennen wollen, die in der EU eng verwoben sind: Binnenmarkt und Zollunion. Das Parlament soll alle vier Jahre entscheiden, ob es bei dieser Klausel bleibt.

Als Alternative will Johnson eine "All-Ireland"-Regulierungszone - die Zone von Irland und Nordirland soll nicht nur Tiere, Agrarprodukte und Lebensmittel umfassen, sondern könnte auf Industriegüter ausgedehnt werden". Er machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht Teil des Wegs zu einem Kompromiss sein könnten.

In der EU-Kommission kursiert darum die Einschätzung, der Premier ziele mit seinem Konzept auf ein - möglichst spätes - Scheitern ab, um dann den Chaos-Brexit durchzupeitschen. Die Steuerungsgruppe habe "ernste Bedenken". Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Nun zähle aber jeder Tag.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Tusk sprach nach eigenen Angaben auch mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und versicherte ihm, dass die EU "voll und ganz" hinter ihm stehe. Man dürfe Nordirland nicht aus der Zollunion zerren, denn der Frieden sei gefährdet, wenn es zu Grenzkontrollen käme. Das sei ein "Trump-Deal Brexit", des Premierministers, weder seriös noch glaubhaft.

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