Demonstrationen - Krawalle in Hongkong: Regierungsgegner erzielen Teilerfolg

Demonstranten mit Maske in Hongkong

Sie hätten sich trotz angedrohter Haftstrafen bei illegalen Versammlungen nicht davon abhalten lassen, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden waren, wurde argumentiert.

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, einen Straferlass für die Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als "Aufruhr" sowie freie Wahlen. Der Richter lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erließ aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll. Um dem Vermummungsverbot zu trotzen, trugen viele Gesichtsmasken. So tragen die Demonstranten Masken und Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Die Aktivisten warfen zudem Fenster pro-chinesischer Geschäfte ein und legten Brände in den Straßen. Sie schützen sich damit aber auch gegen den massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Es kam zu einer ersten Interaktion zwischen beiden Seiten. Demonstranten leuchteten mit Laserpointern über die Mauern der Militäranlage, während Soldaten auf dem Dach mit Kameras und Ferngläsern die Aktion verfolgten. Über der Kaserne der Volksbefreiungsarmee in Kowloon wurde am Sonntagabend eine gelbe Flagge gehisst, auf der Demonstranten in Großbuchstaben vor einer Festnahme gewarnt wurden. Die Demonstranten suchten vorsorglich das Weite.

Mehr als 10 000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein. Die Gewalt habe ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß erreicht und die öffentliche Sicherheit Hongkongs sei in Gefahr, sagte sie am Samstag.

Der turbulente Sonntag begann mit einem Termin vor Gericht, wo das prodemokratische Lager die Rechtmäßigkeit des fast 100 Jahre alten Notstandsrecht in Frage stellte.

Auch hätte die Regierungschefin der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion jederzeit das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Annahme vorzulegen. Die Verfassungsexpertin ist Mitbegründerin der oppositionellen Civic Party, die im Parlament vertreten ist. Li äußerte sich sehr kritisch über das Notstandsrecht: "Wir müssen uns sehr sorgfältig die unbegrenzte Natur der Urquelle dieser sogenannten Vollmachten anschauen - und welche Art von Gift aus der Urquelle fließen könnte". Zuletzt griff die Hongkonger Regierung 1967 darauf zurück, als das Chaos der durch Chinas starken Mann Mao Zedong auf dem Festland angezettelten Kulturrevolution auf die damalige britische Kolonie übergriff.

Obwohl sie das Notstandsgesetz bemühte, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit den schweren Ausschreitungen direkt nach Erlass des Vermummungsverbots am Freitagabend war es bis Sonntag weitgehend ruhig geblieben. Millionen von Menschen fahren täglich mit der U-Bahn.

Am Samstag verurteilte Lam in einer Videoansprache die "extrem entsetzliche Gewalt" der Aktivisten.

Die seit fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen waren am Dienstag zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik eskaliert.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Für Montag, einen Feiertag, waren jedoch bereits weitere Kundgebungen geplant.

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