Sondierungen gestartet: Für Klima, Sicherheit, Europa: Van der Bellen gab Kurz Regierungsauftrag

Kurz wird Sondierungsgespräche schon am Dienstag um 11 Uhr mit der SPÖ beginnen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt. Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der Altkanzler eine Stunde ausgetauscht.

ÖVP-Parteichef Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Neos könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren. Bevor er den Vorsitzenden der Volkspartei und Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte, betonte der Bundespräsident: "Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen". Kurz nannte dagegen den "drohenden Wirtschaftsabschwung" als größte Herausforderung, Klimaschutz kam bei ihm erst auf Platz vier. "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert". Bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Sicherheit werde er nicht nur auf eine sorgfältige inhaltliche Behandlung der Themen, sondern auch auf die personellen Fragen "großes Gewicht" legen, kündigte er an. Außerdem werde auf die sich eintrübende Konjunkturlage Rücksicht zu nehmen sein. Voraussetzung dafür sei ein moderner Bildungs- und Forschungssektor.

Außerdem erklärte Van der Bellen seinen Wunsch nach einem hohen Frauenanteil - in der Übergangsregierung Bierlein sind die Hälfte der Minister Frauen.

"Der Wahlkampf ist vorbei, die Zeit des Findens von Lösungen ist gekommen", appellierte er an die Parteien, ehrliche Verhandlungen zur führen. Türen, die jetzt zugeschlagen würden, würden für lange Zeit geschlossen bleiben. Er selbst werde auch mit den Vertretern der anderen Parteien im Gespräch bleiben. "Ich werde alles tun, um dieses Land, unser schönes Österreich, in eine gute Zukunft zu führen", versprach Kurz abschließend. Im Parlament will Kurz sich bemühen, auch Allianzen abseits einer etwaigen Koalition zu schmieden und gemeinsame Mehrheiten für Beschlüsse zu finden. "Zum Dritten ist das große Ziel dieser Gespräche natürlich, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden". Es gelte hier gegen einen drohenden Wirtschaftsabschwung in Deutschland anzukämpfen, auch die Steuerentlastung ist der ÖVP nach wie vor wichtig. Drittens will er den "entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa" weitergehen. Einmal mehr bekräftige Van der Bellen dabei die Notwendigkeit, dass die künftige Regierung Klimaschutzmaßnahmen setzt: "Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen".

"Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu". Die Sondierungsgespräche starten morgen um 11 Uhr mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Aus terminlichen Gründen als letzter ist Grünen-Chef Werner Kogler dran.

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