Donald Trump: Weißes Haus verweigert jede Kooperation bei Ermittlungen

Symbolbild

Das Weiße Haus schloss am Dienstag eine Kooperation mit der Untersuchung des Repräsentantenhauses kategorisch aus.

Die Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. Bevor Sondland sein Amt als EU-Botschafter im Juli 2018 antrat, war er Inhaber einer Hotelkette.

Die kurzfristige Absage von Sondlands Aussage verschärft die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten - bereits in den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erhebt schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung.

Sondland sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Kompromittierendes Material über die Bidens könnte Trump im Kampf um seine Wiederwahl im November 2020 nutzen.

Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.

Der Anführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten aber vor, damit falsch zu liegen. Er hatte sich zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt. Aus ihnen geht hervor, dass Sondland an Versuchen beteiligt war, die ukrainische Regierung zu einer Erklärung zu bringen, in der sie sich zu Ermittlungen unter anderem gegen den Gaskonzern Burisma verpflichtet hätte. Gegen die Firma war zeitweise wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt worden. Biden soll als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

In seinem achtseitigen Schreiben begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass im Repräsentantenhaus keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei.

Die Demokraten treiben ihre Untersuchungen mit Druck voran. Zudem haben sie unter Strafanordnung Dokumente angefordert, darunter vom Weissen Haus, dem Aussenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Auch rechtlich verbindliche Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

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