Nächster Eskalationsschritt? USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte

China und die Uiguren

US-Außenminister Mike Pompeo forderte Peking auf, seine "Kampagne der Unterdrückung" in der Region einzustellen, sämtliche willkürlich Verhaftete freizulassen und damit aufzuhören, Angehörige muslimischer Minderheiten mit Wohnsitz im Ausland zu einer Rückkehr nach China zu zwingen. Auch Familienangehörige der betroffenen Personen könnten betroffen sein, sagte Pompeo. Details nannte das Außenministerium nicht.

Unternehmen auf der "Schwarzen Liste" ist es untersagt, Produkte oder Komponenten ohne Zustimmung der US-Regierung an amerikanische Firmen zu verkaufen.

Die USA haben 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. China wies die Vorwürfe am Dienstag als "haltlos" zurück, auch die betroffenen Firmen protestierten. Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt. Sie spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Die Vorwürfe seien "haltlos" und verletzten die grundsätzlichen Normen internationaler Beziehungen.

Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. Allerdings erließ das Ministerium wenig später eine Übergangsfrist, die im August bis zum 19. November verlängert wurde.

Der neuerliche Schritt der US-Regierung erfolgte nun kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen der beiden größten Volkswirtschaften, die sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen überziehen und damit die Konjunktur weltweit belasten.

Die Gespräche sollen am Donnerstag in Washington fortgesetzt werden. Die chinesische Führung hatte das Vorgehen des Handelsministeriums scharf kritisiert.

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