Brexit - EU-Parlamentspräsident Sassoli sieht keine Fortschritte

Nach Telefonat zwischen Johnson und Merkel London glaubt nicht mehr an Brexit-Gespräche

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich verwundert über die Auslegung des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister Boris Johnson durch die Regierung in London gezeigt. Johnson habe nur vage Antworten auf die ungeklärte Frage einer offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gegeben. Damit sei aber ein Abkommen grundsätzlich unmöglich, da Großbritannien die Zollunion verlassen wolle, hieß es aus der Downing Street. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden habe.

Nun wird spekuliert, ob die britische Regierung das Telefonat absichtlich zugespitzt wiedergegeben habe, um auf einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU hinzuarbeiten. Noch am Abend wird Sassoli in London erwartet.

Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben.

Kurz darauf veröffentlichte die britische Regierung demonstrativ einen 155-seitigen Report darüber, dass das Königreich für einen No Deal, für einen vertragslosen Austritt, gerüstet sei.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk scheint genug zu haben. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen". Johnson wolle anscheinend keinen Deal, keine Verlängerung und keinen Rücktrick vom Austritt. "Quo vadis?" (Wohin gehst du?), fragte der Ratspräsident rhetorisch.

EU-Parlamentspräsident Sassoli sagte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Johnson, es gebe keine Fortschritte in den Verhandlungen. Andernfalls droht Großbritannien, am 31. Oktober ungeregelt aus der EU auszuscheiden. Um den Brexit noch einmal zu verschieben, ist die Zustimmung aller bleibenden 27 EU-Staaten notwendig.

An dieser Stelle will die britische Regierung der im "Spectator" zitierten Quelle zufolge offenbar ansetzen. Sie werde deutlich machen, dass Länder, die eine Verschiebung ablehnen, bei der künftigen Zusammenarbeit etwa in Sicherheitsfragen bevorzugt würden. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. Rund die Hälfte der Mittel würden zum Schutz von Schlüsselsektoren der irischen Wirtschaft wie der Landwirtschaft und dem Tourismus gebraucht, erklärte der Finanzminister.

Das britische Pfund gab nach der Meldung nach.

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