Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei - Ausland

US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz am 9. Oktober 2019 im Weißen Haus

Bereits seit 2016 gelte in Deutschland eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei, sagte Maas der "BamS". Dessen ungeachtet verkauft Deutschland weiterhin im großen Stil Waffen an das Nato-Land. Von einem Waffenembargo werde sich sein Land im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG nicht aufhalten lassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle. Die deutsche Regierung zieht jetzt Konsequenzen bei Waffenexporten.

Vorerst sollen keine Waffen mehr aus Deutschland an die Türkei geliefert werden, die bei der Offensive in Nordsyrien eingesetzt werden. Ankara sieht in den Milizen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik.

Die Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Militärmaterial für weitere rund 184 Millionen Euro. Nach der Ankündigung von Maas erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag: "Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt". Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung ist der Export von Rüstungsgütern an Nato-Partner "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist". Menschenrechtsaktivisten bestätigten lediglich die Ankunft der Truppen in Ras al-Ain, bestritten aber, dass die Stadt eingenommen worden sei.

Am vierten Tag ihrer Militäroffensive hat die Türkei am Samstag die Einnahme der strategisch wichtigen Grenzstadt Ras al-Ain verkündet.

Die Kontrolle über beide Orte haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von Kurdenmilizen angeführt werden.

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