Schweiz nicht mehr auf Steueroasen-Liste

FINANZPLATZ Mittwoch 09. Oktober 2019 11:59
EU streicht Schweiz von Steueroasen-Liste

Und zwar am morgigen Donnerstag: Dann treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg und dürften allem Anschein nach beschliesen, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben in Sachen Steuerreform gemacht hat. Die EU habe zwei der schlimmsten Steueroasen "reingewaschen", sagte Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo mit Blick auf die Schweiz und Mauritius. Nach der Finanzkrise waren die Schweizer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ins Visier der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geraten.

Die EU kritisierte fünf Steuerregime - auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene - als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend, da ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen privilegiert besteuert wurden. Nun aber forderte die EU die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Regeln einzuführen, wonach nur Unternehmen mit einer tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit im Land aufgenommen werden. Auf der grauen Liste zu sein, bedeutet, dass ein Land wegen möglicher Hilfe zur Steuerflucht genauer zu beobachten ist.

Mit der definitiven Streichung der Schweiz von der grauen Liste hätten die EU-Finanzminister nun "diesen Fortschritt gewürdigt", schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Sif) am Donnerstag kurz nach dem EU-Entscheid in einer Mitteilung.

Aktuell arbeitet die EU-Kommission bereits an einer neuen schwarzen Liste im Bereich Geldwäscherei. Auf dieser sogenannten grauen Liste sind Länder wie Taiwan, Hongkong und Liechtenstein, deren Steuerpolitik sogenannte Steueroasen zwar fördert, die sich aber bessern wollen.

Auf die schwarze Liste werden alle "nicht kooperativen Länder und Gebiete" gesetzt.

Auf letztere kamen Staaten, die gegenüber der EU Zusagen gemacht hatten, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen. Dieser hatte vor über zehn Jahren begonnen.

Von der grauen Liste entfernt werden die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien. Als Grundsätze nennt die EU Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und internationaler Standards gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung.

Mit dieser Liste sollen Staaten und Gebiete außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben, zu besseren Steuerpraktiken bewogen werden.

Ende Dezember 2018, im Wissen um die neue Vorlage, verzichtete die EU allerdings darauf, die Schweiz auf die schwarze Liste zu setzen.

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