Syrien: Merkel fordert umgehende Beendigung der türkischen Syrienoffensive

Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte mit, die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", schrieb er auf Twitter. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan. Er drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: "Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch".

Gleichzeitig warte Trump die Türkei nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer und bekräftigte Sanktionsdrohungen gegen die Türkei. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Erdogan am Sonntag. "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien kann es kein 'Weiter so' geben", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Die Offensive stieß in den vergangenen Tagen international auf breite Kritik.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive in Nordsyrien begonnen und dabei mehrere syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze angegriffen. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bezeichnet diese als Terroristen.

Die humanitäre Lage in dem Gebiet verschärfte sich weiter. Das UN-Nothilfeprogramm Ocha berichtete, schätzungsweise 130 000 Menschen seien seit Beginn der Kämpfe vertrieben worden. Im Ort Al-Hassaka, in den die Mehrzahl der Menschen geflüchtet sei, hätten sich die Möglichkeiten zur Wasserversorgung dramatisch verschlechtert.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Türkei davor, Nordsyrien dauerhaft zu besetzen.

Die türkische Armee und verbündete Rebellen lieferten sich am Sonntag heftige Gefechte mit der YPG. Am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen etwa in Berlin, Hamburg und Frankfurt gegen die türkische Offensive in Syrien. Die Stadt liegt entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen Tall Abjad im Westen und der Stadt Kamischli im Osten.

Im Grenzgebiet will die türkische Regierung eine "Sicherheitszone" unter ihrer Kontrolle einrichten, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen.

Auch in Tall Abjad kam es zu schweren Gefechten. Auch die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete die Einnahme des Stadtzentrums. Die taktisch wichtige Straße durchquert Nordostsyrien.

Seit dem Beginn der Offensive am Mittwoch wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle inzwischen mehr als 85 kurdische Kämpfer sowie rund 40 Zivilisten getötet.

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden dagegen lediglich zwei Soldaten bei dem Militäreinsatz getötet. Bei den Kämpfen in Nordsyrien seien außerdem vier Soldaten getötet worden. Zudem seien 18 türkische Staatsbürger getötet und 147 weitere verletzt worden.

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