Merkel fordert "umgehende Beendigung" der türkischen Syrienoffensive

Sonntag 13. Oktober 2019                     Telefonat mit Erdogan       Merkel fordert Ende türkischer Syrienoffensive

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei am Sonntag zum sofortigen Stopp ihrer Militäraktionen in Nordsyrien aufgefordert. "Das geht nicht, da sagen wir klipp und klar nein, Nato-Partner hin oder her". Mit der Einschränkung der Rüstungsexporte haben nun mehrere Länder auch mit ersten konkreten Strafmaßnahmen reagiert. Die türkische Regierung scheint sich daran aber nicht zu stören.

Istanbul - Recep Tayyip Erdogan platzte der Kragen. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe sie sich für "eine umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mit. An den Westen gerichtete sagte er: "Seid Ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?".

Dort hatte die Türkei vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet. US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Wochenende Sanktionsdrohungen: "Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten". "Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!", twitterte Trump.

Tatsächlich geht rund ein Drittel der deutschen Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei.

Merkel telefoniert mit Erdogan, Macron mit Trump, doch eine Lösung für das Ende des Konflikts in Syrien können beide nicht präsentieren. Eine Sprecherin sagte, die Bundesregierung könne nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien die militärische Intervention legitimieren würde.

Seit Beginn der Offensive wurden nach türkischen Angaben 500 Kämpfer der Kurdenmilizen getötet. Das UN-Nothilfeprogramm Ocha berichtete, schätzungsweise 130 000 Menschen seien seit Beginn der Kämpfe vertrieben worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, rund 780 IS-Unterstützer seien nach Beschuss durch mit der türkischen Armee verbundenen Milizen aus dem Lager Ain Issa ausgebrochen. Erdogan sagte dagegen, das Zentrum der Stadt sei unter türkischer Kontrolle. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten setzten ihren Vormarsch am Sonntag entschieden fort und eroberten die Grenzstadt Tal Abjad. Kritiker der türkischen Militäraktion befürchten, dass der Einmarsch zu einem Wiedererstarken der Dschihadisten führen könnte.

Der Vorstoß richtet sich gegen die Präsenz der YPG an der türkischen Südgrenze. Die Türkei betrachtet die Miliz als einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. In einem Flüchtlingspakt hat die Europäische Union der Türkei rund sechs Milliarden Euro zugesagt, damit das Land Flüchtlinge vor Ort unterstützt. Mit dem Plan reagiert Erdogan auf den wachsenden Unmut türkischer Wähler angesichts der 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge im Land.

Nach Angaben der syrischen staatliche Nachrichtenagentur Sana erreichten die Regierungstruppen ebenfalls die Stadt Tall Tamar nordwestlich von Al-Hassaka. Das würde der Türkei einen Erfolg bescheren, gleichzeitig aber die Gewalt begrenzen. Der SDF-Kommandant Mazlum Kobani sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", die kurdische Seite akzeptiere die USA als Vermittler.

Der türkische Generalkonsul in Köln, B. Ceyhun Erciyes, sagte hingegen, die Türkei übe "ihr Recht auf Selbstverteidigung" aus, und das "auf Grundlage des Völkerrechts".

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