Neues Parlament: Wahlen in Polen: Bleibt die Regierungspartei stärkste Kraft?

Mateusz Morawiecki Ministerpräsident von Polen spricht auf einer Pressekonferenz beim Westbalkan Gipfel im Juli 2019

Sie erklärte die Wahl zu einer Entscheidung zwischen "Demokratie und Autoritarismus". Letzten Umfragen zufolge ist damit zu rechnen, dass die nationalkonservative Regierungspartei PiS stärkste Kraft bleibt.

Der Ausgang der Wahl dürfte in Berlin und Brüssel mit Spannung verfolgt werden.

Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen des Justizwesens. Kommentatoren werteten den Schritt als Kurswechsel der PiS.

Vor vier Jahren erzielte die Partei 37,6 Prozent und sicherte sich die absolute Mehrheit der Sitze (235 von 460).

Opposition, der liberalen Bürgerplattform (PO) mit ihren 28 bis 29 Prozent. Ein linkes Bündnis erreichte 11,9 Prozent, die konservativ-landwirtschaftlich geprägte Volkspartei 9,6 Prozent und die rechtsextreme Konföderation 6,4 Prozent.

Rein rechnerisch sind die Kräfte zwischen PiS und "Anti-PiS", wie die Oppositionsparteien in Polen gerne genannt werden, fast gleich verteilt. Der Chef des Rechnungshofes und ehemalige Finanzminister Marian Banas von der PiS ließ sich Ende September in den einstweiligen, unbezahlten Ruhestand versetzen, weil er in dunkle Machenschaften um ein Stundenhotel in Krakau verwickelt war. Offen scheint nur noch zu sein, ob die Partei mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński die 50-Prozent-Marke durchbrechen. Die PiS propagiere einerseits den Ausbau des Sozialstaats, vertrete aber anderseits die Position der Rechten, dass über Lebensstil und Moralfragen die Gemeinschaft entscheide - nicht das Individuum.

Nach den ersten Hochrechnungen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. Er verweist auf Reformen seiner Partei. Familien erhalten Kindergeld in Höhe von monatlich 500 Zloty (115 Euro) pro Kind. Berufsanfänger sind von der Einkommenssteuer befreit. Im Wahlkampf stellte Kaczynski noch mehr in Aussicht, so etwa die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente noch in diesem Jahr.

Der Wahlsieg der PiS werde immer wahrscheinlicher und die Experten würden davon ausgehen, dass dieses Ergebnis weitgehend im Preis der polnischen Vermögenswerte liege. Rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Maßnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte gilt als "Atombombe", weil sie im Extremfall die EU-Stimmrechte eines Landes auf Eis legen könnte.

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