Vor Brexit-Lösung sieht die EU-Kommission "noch viel Arbeit"

Ende des Monats will Großbritannien die EU verlassen- und noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt

Es könne nicht nur um eine Verlängerung der derzeitigen Situation gehen, sagte Weber am Sonntag vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken mit Blick auf den EU-Gipfel am 17./18. Oktober in Brüssel. Denn Hauptstreitpunkt ist nach wie vor, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden können. Fraktionschef Nigel Dodds erteilte der italienischen Zeitung "La Repubblica" zufolge einem Kompromissvorschlag zur Vermeidung von Zollkontrollen auf der irischen Insel eine Absage. "Und was das britische Parlament letztlich zur Entscheidungsreife bringt, ist nicht klar".

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen.

Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Gespräche am Wochenende seien konstruktiv gewesen, erklärte die EU-Kommission am Sonntagabend. Die könnte ihre Unterstützung aber nach Informationen des "Observers" davon abhängig machen, ob der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt wird. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine neuerliche Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er ist nach jetzigem Stand für 31. Oktober vorgesehen. Einem Bericht der Sunday Times zufolge spricht Johnson an diesem Montag mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, um sie von seinen Plänen zu überzeugen. Ich habe neulich gesagt: Im Vergleich zum britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch.

Juncker plädierte dafür, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Er werde jedoch nicht "auf Knien rutschen, um sie um eine Verlängerung zu bitten", betonte Juncker, dessen letzter Tag im Amt just auf den geplanten Brexit-Termin fällt.

Nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kann die Brexit Frist nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar Bewegung in den Brexit-Streit gekommen.

Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Das könnten beispielsweise Neuwahlen in Großbritannien sein. Beide Seiten wollen heute weiter verhandeln.

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