Mietendeckel in Berlin: Das sind die wichtigsten Regelungen - Überblick

Finanzsenator Matthias Kollatz

"Ich gehe guten Mutes in die Verhandlungen", sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig".

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Strittig waren allerdings Detailfragen, die seit Wochen für schlechte Stimmung in der Koalition sorgen. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linke und Grünen am Freitagabend nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit. Solche Grenzen kämen - so die bisherige Idee - bei Mietsenkungen zum Tragen oder dürften bei Neuverträgen nicht überschritten werden. Zu beiden Punkten gibt es nach dpa-Informationen noch keine endgültige Lösung. Auch nicht dazu, ob diese womöglich später als der eigentliche Mietendeckel in Kraft treten.

Einigkeit soll nach Angaben aus der Verhandlungsrunde hingegen in der Frage des "atmenden Mietendeckels" bestehen: Vermieter sollen demnach einen festen Inflationsausgleich von jährlich 1,3 Prozent geltend machen können. Für Modernisierungen sollen sie einen Euro je Quadratmeter auf die Miete aufschlagen können.

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Die gesamte Senkungsregelung soll erst neun Monate nach dem Mietendeckel gelten.

Ziel des bundesweit einmaligen Vorhabens ist, vor dem Hintergrund zuletzt stark gestiegener Wohnkosten in der Hauptstadt den sozialen Frieden zu wahren. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Vor dem entscheidenden Treffen des Berliner Koalitionsausschusses zum geplanten Mietendeckel hat sich die Linke- Vorsitzende Katina Schubert optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zustande kommt. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

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