Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle - Topthemen

Bild zu Humanoide Verkaufsroboter bei Conrad Electronic

"Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat".

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich teilweise für seine Äußerungen nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle entschuldigt. Er hatte unter anderem eine Nachricht eines anderen Nutzers im Internet weiterverbreitet.

Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten einen Tweet geteilt, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. "Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus". Brandner hatte auf Twitter Friedman als "deutschen Michel" und "Koksnase" bezeichnet, nachdem dieser der AfD "Judenhass und Menschenhass" vorgeworfen hatte. "Ich habe diesen Tweet von Anfang an nicht inhaltlich geteilt, sondern durch meinen Retweet nur die Breite der Debatte darstellen wollen", sagte er am Donnerstag dieser Zeitung. Wegen eines höhnischen Re tweets gerät ein AfD-Abgeordneter massiv in die Kritik. "Das zeigt das wahre Gesicht der AfD, und das zeigt, dass Sie eben keine demokratische Partei sind".

In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die fehlende Distanzierung auf die "Entgleisungen" auf Twitter: "Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu". "Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert", sagte Schäuble im Bundestag. Der CDU-Politiker wies auf alltäglichen Antisemitismus und die Angst vieler Juden hin, ihren Glauben in Deutschland öffentlich zu zeigen. Die Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten aufgearbeitet, die bestehenden Gesetze bei der Verfolgung besser angewendet werden.

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