Beschuss trotz Waffenruhe: Erdogan erwartet vollständigen Kurden-Rückzug

US-Truppen in den Syrien

Nach dem Angriff der Türkei auf nordsyrische Kurdenmilizen hatte Deutschland die Rüstungsexporte gestoppt. Der türkische Präsident zeigt sich davon wenig beeindruckt kritisiert den deutschen Außenminister als Dilettant. Er werde mit Präsident Donald Trump sprechen.

US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Die "Terroristen" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten 14 Angriffe verübt, erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara. Das alles, so Pence, sei auch und vor allem den guten Beziehungen der USA zur Türkei zu verdanken und auch US-Präsident Trump persönlich. Sobald sie sich vollständig aus der in Nordsyrien geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten, werde das türkische Militär seinen Einsatz komplett einstellen. Die Türkei will dort einen Streifen unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.

Die Türkei betrachtet die YPG als Bedrohung, da sie eng verbunden ist mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei. Aus der EU kommt scharfe Kritik an dem Abkommen: Es sei eine Aufforderung zur Kapitulation an die Kurden. Erdogan griff Bundesaußenminister Maas sogar persönlich an.

Davon soll nun nichts bleiben: Die USA haben der Türkei eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen in Aussicht gestellt.

Das könnte auch daran liegen, dass Erdogans Offensive auf massive Probleme stößt. Im Raum waren demnach zunächst auch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.

Erdogan hatte vor Anreise der Delegation keinen Hehl daraus gemacht, dass er an einer Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Trump bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung, verhängte halbherzige Sanktionen gegen die Türkei und drohte Ankara mit weiteren Strafmaßnahmen, gar mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft. Davon betroffen sind zwei Ministerien und drei Minister. Dass Erdogan dann erneut seine Offensive fortsetzt, ist aber unwahrscheinlich. Die Türkei brauche keine Vermittler. Türkische Medien zitierten Erdogan mit der Aussage, er werde "niemals" einen Waffenstillstand in der Region erklären. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Erdogan sagte dagegen, Berichte über anhaltende Gefechte seien "Desinformation". "Wir haben genau das bekommen, was wir wollten", sagte ein Regierungsvertreter. Die Diskussionen im Kongress und die Beurteilungen seiner Person, seiner Familie und Ministerfreunde seien eine "große Respektlosigkeit" gegenüber dem türkischen Staat. US-Truppen waren am Dienstag aus dem Ort Manbdisch abgezogen und überließen Assad und Russland das Gebiet. Washington hat bereits angekündigt, dass es die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Ankara, das den Handel im Wert von 100 Milliarden Dollar abdeckt, aussetzen und die Zusammenarbeit mit den türkischen Verteidigungs- und Energieagenturen einstellen wird. Noch ist aber nicht klar, ob sie die "Sicherheitszone" tatsächlich verlassen wollen. "Wir haben wirklich nicht gemerkt, wie so viele Stunden vergangen sind", erzählte er am Donnerstagabend.

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