Boris Johnson beantragt Brexit-Verschiebung bei EU

Im britischen Parlament kam heute nach langen Debatten ein Brexit Deal zustande

Bestens gefüllt - auch am Wochenende: Das britische Parlament am "Super Saturday". Oder sogar eine erneute Verschiebung der Abstimmung über den Brexit. Trotzdem will der britische Premier versuchen, den Termin 31. Oktober doch zu halten.

Vor der heutigen Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen.

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"Wir treten am 31. Oktober aus!"

". Theoretisch möglich ist das ebenfalls noch kommende Woche bei der Sitzung in Straßburg. Damit steht auch das geplante Austrittsdatum 31. Oktober wieder in Zweifel. 306 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.

Aufgrund des beschlossenen Änderungsantrags greift nun das sogenannte Benn-Gesetz. Johnson ist zu der Bitte um Fristverlängerung bis zum 31. Januar verpflichtet. Im britischen Unterhaus gibt es für die 650 Abgeordneten einfach nicht genügend Sitzplätze. Im Vorfeld wurde jedoch häufig darüber diskutiert, dass das nicht automatisch eine Verlängerung bedeuten müsse - nicht zuletzt müssen ja auch die EU-Staaten diesem Ansuchen zustimmen. Die Labour-Abgeordnete Caroline Flint warf Letwin vor, "den Brexit verzögern und stoppen" zu wollen. Andere Abgeordnete kritisierten, dass Bürger, die auf eine klare Entscheidung gehofft hatten, enttäuscht wurden und sich das Königreich lächerlich mache vor den europäischen Partnern. Das würde Johnson dazu zwingen, eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen und das Ringen um die Zukunft des Landes in eine weitere Runde befördern. Die französische Regierung hatte zuvor erklärt, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Brexit. Britischen Medien zufolge schrieb der Regierungschef auch an die Parlamentarier in London am Abend einen Brief. Das Unterhaus, das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May schon drei Mal gegen Brexit-Vereinbarungen mit der EU gestimmt hatte, kam dazu zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg 1982 zu einer Sondersitzung an einem Samstag zusammen. Aber das überzeugte viele nicht. "Tories ist nie und niemals zu trauen", sagte der Chef der Schottischen Nationalisten im Unterhaus, Ian Blackford.

Nun wäre also eine Verlängerung der Verhandlungsphase, eine neue Staffel der "Brexit"-Dauerserie fällig, um die Forderungen des Unterhauses zu erfüllen". Großbritanniens wichtigste Journalisten schimpften: "Was soll das heißen?" und "Glauben Sie nicht, dass unsere Leser das Recht haben zu wissen, ob der Premierminister wie aufgefordert einen Brief nach Brüssel schreibt oder lieber das Gesetz bricht?" Unter diesen Umständen hoffe er, dass "alle Seiten - konfrontiert mit der Wahl zwischen dem neuen Deal und einem No-Deal - diesen neuen Deal unterstützen werden", so Johnson. Der Labour-Abgeordnete Pat McFadden legt den Finger in die Wunde, als er erklärt, dass Johnson im Rahmen der künftigen Handelsgespräche nicht gleichzeitig der Tory-Rechten eine komplette Deregulierung und der Labour-Partei einen Erhalt der bisher im Rahmen der EU bestehenden Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards garantieren könne.

Bei den Brexit-Hardlinern in Johnsons Konservativer Partei traf das Austrittsabkommen auf weitgehende Zustimmung. Frühere Versionen des Austrittsabkommens waren Anfang des Jahres dreimal im Unterhaus gescheitert. Das lehnte Johnson aber entschieden ab. Boris Johnson, das Haar wie üblich kunstvoll verstrubbelt, erhob sich nach der mit höchster Spannung erwarteten Abstimmung und donnerte trotzig: "Ich werde nicht mit der EU über eine weitere Verschiebung des Brexit verhandeln!"

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