Polit-Spektakel um Frist-Verlängerung: Die irren Brexit-Briefe von Boris Johnson

EU-Anhänger protestieren vor dem britischen Parlament am 19. Oktober 2019

Boris Johnson muss dem Gesetz nach einen Brief nach Brüssel schreiben, in dem er um eine Verschiebung des Brexit ersucht. Die neue Lösung ist komplex, aber der Kern ist: Es wird keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben. Premier Boris Johnson reagierte verärgert: "Das Gesetz zwingt mich nicht, eine Verlängerung mit der EU auszuhandeln". Grundsätzlich könnten die EU-Staaten sich mit der Entscheidung über die Verschiebung bis zum 31. Oktober Zeit lassen. Johnson beharrte darauf, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der "Neuen Westfälischen", dass er auf Unterstützung vom Parlament für Johnson hoffe.

Johnson Statement zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der EU nun über das weitere Vorgehen beraten. Eine Abstimmung an diesem Samstag würde den Brexit nicht beenden und auch keine Sicherheit bringen. Sie will die Daumenschrauben ansetzen, indem sie den Premierminister mit Änderungsantragen quälen, wenn er das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen morgen erneut ins Unterhaus einbringt und am Tag darauf die Beratungen über die Ausführungsgesetze beginnen.

Der britische Premierminister Johnson war gestern vom Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts zu beantragen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen.

Aus Deutschland kam kurz vor der Abstimmung der Wunsch, dass der Deal abgesegnet wird. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Dem britischen Premier habe er zudem gesagt: "Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse". Über einen britischen Antrag über eine weitere Verschiebung des Brexitdatums wolle Frankreich sich im "jetzigen Stadium" nicht äußern. Mit deutlicher Mehrheit von 322 zu 306 Stimmen stimmten die Abgeordneten gestern, Samstag, für einen Antrag, eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu verschieben.

Wenige Stunden zuvor hatte der britische Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Sollte Letwins Vorschlag durchgehen, dann müsste Johnson in einem Brief an Brüssel um eine Verlängerung bitten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn übt scharfe Kritik an Johnsons Deal. Die Initiative dazu ging von dem früheren Tory-Abgeordneten Oliver Letwin aus, der Anfang September wegen seines Widerstands gegen den Kurs des Premiers aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen wurde.

Der Letwin-Antrag wird abgelehnt und Johnsons Deal allerdings auch abgelehnt. Schließlich gibt es eine Übereinkunft im Parlament, dass die selbe Frage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf.

Gibt es einen Sonder-Gipfel, wie das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche als möglich bezeichnet hat? Wie ihr Votum ausfällt, blieb am Samstag offen. Die EU werde nicht den ersten Schritt machen.

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