Schweizer Parlamentswahl: Grüne Parteien sind große Gewinner

Am 20. Oktober 2019 finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat es ersten Ergebnissen zufolge einen deutlichen Rutsch in Richtung grüne Parteien gegeben.

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft einen Dämpfer hinnehmen müssen, während die beiden grünen Parteien deutliche Gewinne erzielten.

Die linksgerichteten Grünen steigerten ihren Stimmenanteil demnach um 5,6 Prozentpunkte auf 12,7 Prozent. Verlierer war nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern die rechtskonservative SVP mit minus 3,8 Prozentpunkten. Allerdings liegen die Parteien ausser beim Umweltschutz in ihren Positionen weit auseinander. Die Grünliberalen kämen mit zusätzlich 8 Sitzen auf 15 Sitze. Die SVP ist der größte Verlierer mit einem Rückgang von 29,4 auf 26,3 Prozent der WählerInnenstimmen.

Ungeachtet ihrer Verluste dürfte die SVP, die von der AfD in Deutschland als großes Vorbild betrachtet wird, aber wählerstärkste Partei bleiben. Kleinere bürgerliche Parteien kamen bei dem Urnengang massiv unter die Räder.

Schon vor der Wahl erhoben die Grünen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Sie verlangte einen Klimagipfel mit Parteien und Klima-Forschern, um schnell konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf den Weg zu bringen. Die Partei, die gegen Migration und eine weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union ist, büßte voraussichtlich drei Prozentpunkte ein, bleibt aber stärkste Partei, mit voraussichtlich gut 26 Prozent. Nach einer seit über 60 Jahren praktizierten, allerdings weder in der Verfassung noch per Gesetz festgeschriebenen Regel, erhalten die drei stärksten Parlamentsfraktionen (bislang und auch weiterhin CVP, SP und FDP) je zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Fraktion - bislang die SVP - einen Sitz. Diese Parteien stellen sieben Bundesräte, die die Ministerien unter sich aufteilen. Die Regierungsgeschäfte führt ein siebenköpfiger Bundesrat im Konsens. In Zürich waren die Grünen nach Hochrechnungen mit plus 4,4 Prozentpunkten und die Grünliberalen mit plus 6,8 Prozentpunkten erfolgreich.

Neu zu besetzen waren bei der Wahl insgesamt 200 Mandate in der Großen Kammer, dem Nationalrat, und 46 im Ständerat.

Wahlberechtigt waren gut fünf Millionen Schweizerinnen und Schweizer - doch lange nicht alle dürften von diesem Recht Gebrauch gemacht haben: Bei der vergangenen Nationalratswahl lag die Wahlbeteiligung nur bei 48 Prozent. Politologen erklären da damit, dass die Schweizer mindestens vier Mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können.

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