Britisches Parlament wird von Königin II. wiedereröffnet

AudioKommt es doch zur Brexit-Verschiebung?                             03:20 min aus Echo der Zeit vom

Diese wurde am Montag nach britischer Tradition von Königin Elizabeth verlesen. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo. Normalerweise findet die Rede der Monarchin nach einer Wahl statt, um den Parlamentariern das Regierungsprogramm vorzustellen. Die "Queen's Speech" ist die einzige Gelegenheit, bei der Unterhaus, Oberhaus und Monarchin offiziell zusammentreffen.

Die Rede, die die Königin verliest, schreibt die Regierung.

"Die Priorität meiner Regierung war es immer, den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die britische Königin direkt am Anfang der Erklärung. Die Neuregelung des Verhältnisses zur EU solle im Mittelpunkt stehen, bei Fischerei, Landwirtschaft und Handel, alles basierend auf einem neuen Freihandelsabkommen, das aber vage bleibt. Der Premierminister kündigt in seinem Programm einen deutlich härteren Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität an. Das Augenmerk lag am Montag nur oberflächlich auf den Novellen des Strafrechts, den neuen Maßnahmen zum Umweltschutz oder den Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitssektor. Neben einem Ausbau der Infrastruktur sollen außerdem Gesetze zum Klimaschutz erlassen werden. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten dann wieder zusammen, um die Rede und die Politikziele der Regierung zu debattieren.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn nennt die Rede der Königin eine Farce: Boris Johnsons Regierung fehlten 45 Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament, und sie habe bisher eine Versagerquote von 100 Prozent.

Vorgesehen ist, dass mindestens in den nächsten fünf Tagen im Unterhaus über die Queen's Speech diskutiert wird. Die Königin aber ist hier zu einer Schauveranstaltung gezwungen, denn Boris Johnson hat keine Mehrheit im Parlament, kann also gar keine Gesetze verabschieden. Dieses Votum ist jedoch eher zeremonieller Natur.

In der gegenwärtigen Lage könnte das Votum allerdings einige politische Tragkraft haben. Er hätte einmal die Möglichkeit, über Neuwahlen abstimmen zu lassen. Allerdings könnte Johnson selbst eine Vertrauensabstimmung anberaumen oder selbst zurücktreten.

Johnson will unbedingt, dass sein Land die EU zum geplanten Termin verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen. Sollte er die Reihen seiner Partei und der nordirischen DUP geschlossen halten, genügten zwei Dutzend unabhängiger Abgeordneter und Labour-Rebellen für einen Sieg. Der Brexit zum 31. Oktober wird darin als Priorität bezeichnet.

Die Entscheidung darüber wird am Samstag fallen. In dieser Woche stehen weitere Beratungen sowie der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag und die außerordentliche Parlamentssitzung am Samstag an.

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist.

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