London bittet um Brexit-Verschiebung

Juncker freut sich über den Deal ist aber traurig über den Brexit

Am Samstag hatte Boris Johnson eine herbe Niederlage einstecken müssen.

London/Brüssel. Der britische Premier Boris Johnson bittet die EU widerwillig um eine Verschiebung des Brexit-Termins.

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus EU-Kreisen im Laufe des Abends eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen.

Gelingt Johnson dies vor dem 31. Oktober, wäre der Verlängerungsantrag hinfällig.

Eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal wäre schon am Montag denkbar. Die EU-Kommission hielt sich zunächst bedeckt und teilte mit, sie warte auf die "nächsten Schritte" in London.

Tatsächlich stehen Johnsons Chancen bei der entscheidenden Abstimmung über den Deal - wann immer sie stattfindet - gar nicht so schlecht.

Johnson schickte insgesamt drei Briefe nach Brüssel. Widerstand gegen eine Verlängerung bis 31. Januar 2020, wie sie der Brief vorschlägt, wird in Brüssel nicht erwartet. Es besteht aber weiter die Hoffnung, dass das Unterhaus den Vertrag Anfang dieser Woche annimmt. Auch das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die Abgeordneten hätten "bedauerlicherweise die Möglichkeit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", schrieb er und warb zduem gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist.

Der dritte Brief wurde von Johnson persönlich unterzeichnet.

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, er werde am Montag entscheiden, ob er dies der Regierung erlaube. Zwei Sprecher des Premierministers konnten auch nicht weiterhelfen: "Wir können Ihnen nicht mehr dazu sagen", meinten sie beim Hintergrundbriefing um den Tisch der Journalistin.

Zuvor hatte Johnson in einem Brief an britische Abgeordnete angekündigt, er halte eine weitere Brexit-Verzögerung nicht für eine Lösung und werde nicht mit der EU über einen Aufschub verhandeln. Ich werde jetzt mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Reaktion darauf beraten. Das Parlament hatte den Benn-Act vor wenigen Wochen gegen den Willen des Premiers durchgebracht, um einen harten Brexit zu verhindern. Der Premier betonte im Anschluss, er sei weder "eingeschüchtert noch bestürzt" über das Votum.

Doch nicht nur die Konservativen folgen dem Premierminister nächste Woche eventuell fast geschlossen in einen harten Brexit.

"Die Bitte um Fristverlängerung ist gerade eingetroffen". Mit 322 zu 306 Stimmen votierte das britische Unterhaus für einen Antrag der vorsieht, dass das die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Zu viele Abgeordnete werden in dieser historischen Stunde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern verfolgen nur kurzsichtige parteitaktische Vorteile. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Für den Fall werden erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.

Weiterhin wolle Labour erreichen, dass ein Austrittsabkommen, egal wie es am Ende aussehe, noch einmal dem Volk in einem Referendum vorgelegt werde, so Starmer, "verbunden mit der Frage, ob das Land unter diesen Bedingungen austreten oder doch in der EU bleiben soll". Neuer Anlauf am Montag? Johnson will das Unterhaus spätestens am Dienstag über den Austrittsvertrag abstimmen lassen. Die Zeitung "Guardian" schrieb indes unter Verweis auf EU-Vertreter, man werde den Aufschub gewähren, aber die britische Regierung müsse den ersten Schritt machen. Ein solches Freihandelsabkommen soll es der "politischen Erklärung" der EU nach mit Brüssel geben. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Das Parlament zeigte sich in der Vergangenheit extrem zersplittert.

Wenn das Vereinigte Königreich nach dem Ende einer maximal bis 2022 dauernden Übergangszeit aus der europäischen Zollunion ausscheidet, scheidet Nordirland mit aus. Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe zahlreiche Brexit-Gegner. Die Veranstalter des "People's Vote"-Protestmarsches sprachen von Hunderttausenden Teilnehmern". Wenn er den Brexit vorher geliefert hat, dann hat er den Sieg schon fast in der Tasche.

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