Verteidigung - Kramp-Karrenbauer schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat einrichten

Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Pompeo landete am Abend in Nürnberg zu einem zweitägigen Besuch. "Darüber reden wir auch mit unseren europäischen Partnern, vor allem Frankreich", ergänzte Maas.

Erste Station Pompeos ist ein Treffen mit US-Soldaten, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind.

Konkret schlägt Kramp-Karrenbauer vor, den Bundessicherheitsrat weiterzuentwickeln - also das Gremium aus Kabinettsmitgliedern, das die Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordiniert. Zuvor hatte sie bereits eine international kontrollierte Sicherheitszone im umkämpften Nordsyrien gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr verwies die CDU-Chefin am Donnerstag in München auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Dem sei Berlin aber "bisher nicht immer gerecht geworden". In den vergangenen Jahren habe man oft nicht aktiv genug gehandelt, sondern sei zu Einsätzen dazugekommen, wenn man gefragt worden sei, sagte die CDU-Politikerin. Damit könne laut Kramp-Karrenbauer Deutschland die von der NATO gestellten Erwartungen erfüllen. Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag hatte sie zudem gesagt, Deutschland müsse "auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Dabei müsse man "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. Teil davon ist die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat derweil die Bundesregierung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgefordert. Angeführt werden solle die europäische Verteidigungspolitik von einem "deutsch-französischen Tandem".

Ischinger riet, Pompeos Besuch als Gelegenheit zu nutzen, das Verbindende zwischen Berlin und Washington zu betonen. Deutschland sei ein großes und wirtschaftlich wie politisch starkes Land.

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