Bundeswehr für mehr Einsätze zu schlecht ausgestattet

Bericht Kramp Karrenbauer will mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer trifft ihren Mike Pompeo zu Gesprächen in Berlin

Erst die Sicherheitszone in Syrien, nun weltweite Einsätze der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Der Wehrbeauftragte des Bundestags urteilt: Es fehle der Bundeswehr an Ausstattung und Personal. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr verwies die CDU-Chefin am Donnerstag in München auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. "An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht".

Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch. Derzeit seien 3100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz.

Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine Schutzzone für Nordsyrien unter deutscher Beteiligung gefordert, was ihr scharfe Kritik vom Koalitionspartner einbrachte. "Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt". Das dürfe es in der deutschen Sicherheitspolitik "niemals geben", sagte Heinrich der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das "undifferenzierte" Rufen nach Militär unverantwortlich. Kramp-Karrenbauer versuche mit ihrem Vorschlag wohl "von innerparteilichen Diskussionen abzulenken".

Auch die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, lehnen den Plan der Verteidigungsministerin ab. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement.

Esken sprach sich für Diplomatie, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention aus. "Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als "Gestaltungsmacht" annehmen müsse, sagte sie im bis auf den letzten Platz gefüllten Hörsaal in der Universität der Bundeswehr.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die von ihrer Ministerin vorgebrachte Idee eines Nationalen Sicherheitsrates als wichtig, allerdings innerhalb der CDU auch als nicht neu. Bisher habe man einen Nationalen Sicherheitsrat aber nicht in Koalitionsverträgen verankern können, so Merkel am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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