Trump muss nach illegalem Geschäft seiner Stiftung Millionen zahlen

Justizminister William Barr und US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus

Dafür muss Trump nun Strafe zahlen. Sie hätten außerdem Trumps Präsidentschafts-wahlkampf auf illegale Weise unterstützt.

Der Oberste Gerichtshof in New York hat Donald Trump (73) zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Dollar (rund 1,8 Millionen Euro) verurteilt.

Obwohl Trump mehrfach betont hatte, er werde in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht nachgeben, einigten er und seine älteren Söhne Donald Junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka sich nun letztlich doch außergerichtlich mit Anklägerin Letitia James, wie Gerichtsunterlagen belegen. Bei einer Spendengala in Iowa habe die Stiftung Geld eingesammelt, das von Trumps Wahlkampagne für politische Zwecke eingesetzt worden sei.

Geld geht an wohltätige OrganisationenDas Gericht attestierte der Stiftung, dass diese eine "leere Hülle" sei, dessen Vorstand sich schon seit 1999 nicht mehr traf und in der seitdem Donald Trump das alleinige Sagen habe. Konkret geht es um eine Summe von 2,8 Millionen Dollar. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt.

Trump reagierte auf die Entscheidung des Gerichts mit einer Erklärung, die er über seinen Twitter-Account verbreitete.

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York Ärger mit der Justiz hat. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke.

Trump und drei seiner Kinder hatten auf einer Veranstaltung im Jahr 2016 Spenden für ihre Familienstiftung gesammelt. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei das Trump-Wahlkampfteam die Verteilung kontrolliert habe. Laut James räumte der US-Präsident ein, persönlich Finanzmittel der Stiftung missbräuchlich verwendet zu haben. Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde.

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