HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Scholz-Vorstoß zu Bankenunion zielt auf SPD

Ein europäisches Einlagensicherungssystem wird seit Jahren diskutiert fand bisher in Deutschland aber wenig Zustimmung

Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Jetzt macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) überraschend ein Kompromiss-Angebot - und löst prompt Widerspruch beim Koalitionspartner aus. Auch am deutschen Widerstand ist bislang das Vorhaben einer europäischen Einlagensicherung und damit die Vollendung einer Bankenunion gescheitert. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums wurde der Aufbau eines "europäischen Rückversicherungssystems" vorgeschlagen.

Die gespannte Aufmerksamkeit der Journalisten bei der Rede von Olaf Scholz auf der Bloomberg-Finanzkonferenz "Future of Finance" kam nicht von ungefähr: Im Vorfeld hatte Scholz, der zugleich als Vize-Kanzler amtiert, bekanntgegeben, dass Deutschland bereit sei, eine gewisse Form der gemeinsamen Einlagenversicherung zu erwägen. Kanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass es sich nur um einen "Diskussionsbeitrag" von Scholz handele, nicht um eine Regierungsposition.

Kritiker befürchten, dass verschuldete Staaten und krisengeschüttelte Banken ihre Risiken und Verantwortungen auf die EU-Ebene verschieben könnten, in der Gewissheit, dass andere Staaten und deren Sparer mithaften müssten. In einem zweiten Schritt hält Scholz eine "begrenzte Verlusttragungskomponente" für möglich.

Scholz fordert aber zunächst eine Angleichung des Bankeninsolvenzrechtes in den Mitgliedstaaten. Zudem dürften Staatsanleihen in Bilanzen nicht mehr als "risikofreie Investition" eingestuft werden, schrieb er. Um diese Befürchtungen abzufedern sollen EU-weite Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken erarbeitet werden. Tatsächlich will Scholz die Sicherungsgelder auf "nationale Kammern" in dem EU-System einzahlen lassen. Noch immer ist der europäische Bankenmarkt sehr kleinteilig. Doch jetzt gibt er dem Drängen seiner EU-Kollegen nach und plädiert ebenfalls für eine europäische Einlagensicherung. Zwar dürften sich die Verhandlungen über Themen wie eine einheitliche Insolvenzregelung für Banken noch über einige Jahre hinziehen, eine Bankenunion könne hingegen "relativ schnell" umgesetzt werden. Das braucht eine Währungsunion.

"Man muss sich freuen, dass der Finanzminister nach langer Blockade überhaupt einen Vorschlag zur Bankenunion vorlegt", meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Wie sieht Scholz' Vorschlag aus? So würde das europäische Rückversicherungssystem erst nach Erschöpfung der nationalen Mittel in Anspruch genommen werden können. In Deutschland etwa verfügen die privaten Banken, die Sparkassen sowie die Genossenschaftsbanken jeweils über gemeinschaftliche Töpfe für ihren Sektor. "Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse", erklärten die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Gleichzeitig wurden allerdings auch Vorbedingungen wie der Abbau von Risiken im Bankensystem hervorgehoben.

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