LIVE: Kanzlerin Merkel und designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen geben Pressekonferenz

Von der Leyen und Merkel in Berlin

Beim vergangenen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs hatten Frankreich, Dänemark und die Niederlande ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingelegt. Außerdem kündigte von der Leyen ein europäisches Klimaschutzgesetz an. Zur Zeit sind nur einige EU-Staaten bereit, sich an einer Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu beteiligen. Europa muss auch die Sprache der Macht lernen, so hat es der designierte hohe Beauftragte formuliert. In Sachen Migration glaubt sie an einen Neustart. Allerdings fügte von der Leyen auch hinzu: "Eine einfache Lösung habe ich auch nicht im Köcher".

Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild werden. Das bedeute unter anderem, dass die EU "eigene Muskeln aufbauen" müsse, "wo wir uns lange auf andere stützen konnten - etwa in der Sicherheitspolitik". Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen. Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mitChina. "Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen", sagte von der Leyen.

Solange es nicht möglich sei, tatsächlich die Beitrittsgespräche zu eröffnen, werde sie alle Kraft auf die Entwicklung von gemeinsamen Projekten setzen, um über den Weg der engen Zusammenarbeit die Westbalkanländer immer stärker an die EU zu binden. 2017 hatte Goulard wegen dieser Affäre als Verteidigungsministerin zurücktreten müssen.

Dies geschehe auch bereits.

O-Ton Ursula von der Leyen, gewählte EU-Kommissionspräsidentin: "Ich bin sehr dankbar über die Haltung Deutschlands, was das Thema Erweiterung angeht". Bukarest schlug derweil Adina-Ioana Valean für die Besetzung der Brüsseler Spitze vor; die Europaabgeordnete soll Verkehrskommissarin werden.

Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen auch gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden.

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