Wahlen: Politverdruss wirft Schatten auf Neuwahl in Spanien

Pedro Sanchez amtierender Ministerpräsident von Spanien hält in Madrid eine Rede bei der Präsentation des Slogans der Sozialistischen Partei für die Neuwahlen am 10. November. Der Slogan lautet

Eine politische Blockade hatte Spanien bereits 2016 erlebt, als das Land trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der starken Stimmenzersplitterung fast ein Jahr ohne reguläre Regierung blieb.

Das spiegelt sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung, die bis 18.00 Uhr nur bei 56,86 Prozent lag.

"Das Wählen bringt ja nichts".

Eine andere Möglichkeit wäre, dass seine Minderheitsregierung im Parlament geduldet wird, was aber ebenfalls als eher unwahrscheinlich gilt. "Spanien wählt in einem Szenario völliger Unsicherheit", kommentierte das staatliche Fernsehen am Sonntag.

Die rechtsextreme Partei Vox legt deutlich zu und wird bei den Parlamentswahlen in Spanien drittstärkste Kraft! Rund 37 Millionen Wahlberechtigte können seit Sonntagmorgen landesweit in 23.000 Wahllokalen abstimmen.

Pedro Sanchez (M), Premierminister von Spanien, gibt seinen Stimmzettel in einem Wahllokal ab. Sein Aufruf blieb aber bis zum frühen Nachmittag ungehört. Nach den Wahlen im April hätten Sánchez' PSOE und Ciudadanos problemlos gemeinsam eine Regierung mit absoluter Parlamentsmehrheit bilden können, aber dafür war die PSOE nur ungern und Ciudadanos überhaupt nicht zu haben. Im September musste König Felipe VI. die Neuwahl ausrufen.

Das mag nötig sein, denn Spanien steht vor vielen Problemen: Allen voran der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien, der sich gerade in den vergangenen Wochen gewalttätig zugespitzt hat. Früher gab es faktisch ein Zweiparteiensystem, und es regierten entweder die Sozialisten oder die konservative Volkspartei PP. Mit einer regierungsfähigen Mehrheit kann aber weder das linke noch das rechte Lager rechnen. Eine nationale Koalitionsregierung hat es nie gegeben.

Der Streit um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens - wie sie die Separatistenbewegung anstrebt - dürfte der ultrarechten Vox in die Hände gespielt haben. Die konservativen Kräfte werfen dem Regierungschef vor, in Katalonien nicht hart genug durchzugreifen. Erste Hochrechnungen werden gegen 22.00 Uhr erwartet.

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