EU-Kommissar: Boris Johnson lässt Frist von Ursula von der Leyen verfallen

EU-Kommissar: Boris Johnson lässt Frist von Ursula von der Leyen verfallen

Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher am Montagnachmittag.

Von der Leyen habe deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und erwarte nun eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche". Das Land hätte eigentlich schon im März aus der EU austreten sollen.

Die britische Regierung bestätigte am vergangenen Freitag, dass sie keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars nominieren wird. Sie verweist dabei auf den EU-Vertrag und den Beschluss zur Brexit-Verlängerung bis 31. Januar 2020. Aus EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission. "Die Zeit läuft ab".

Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden.

Die noch fehlenden Mitglieder für die EU-Kommission aus Frankreich, Rumänien und Ungarn haben im Bewerbungsverfahren Fortschritte gemacht. Äußerst knapp war das Ergebnis für den Franzosen Breton, der den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen soll.

Die bisherige rumänische Europaabgeordnete Adina-Ioana Valean und der ungarische Ersatzkandidat Oliver Valheryi wurden dagegen einstimmig bestätigt. Nach der Entscheidung im Rechtsausschuss muss sich Breton am Donnerstag noch einer Anhörung zu inhaltlichen Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss stellen. Das Gremium ist die Exekutive der Europäischen Union. Als EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar soll er dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn folgen, der künftig für das EU-Budget zuständig ist. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, der mögliche Interessenkonflikte prüfen soll, hatte keine Vorbehalte. Die EU-Parlamentarier warfen ihm Unregelmäßigkeiten der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vor. In diesem wird ausdrücklich bekräftigt, Großbritannien müsse "einen Kandidaten für die Ernennung als Mitglied der Kommission vorschlagen". Eine Abstimmung des Parlaments über die gesamte Kommission durch das Parlament ist noch immer für den 27. November in Straßburg vorgesehen.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Trump über seinen Gast Erdogan: "Ich bin ein großer Fan des Präsidenten"
Das bekräftigte auch Erdogan noch mal bei seinem Besuch: Die Resolution werfe einen "Schatten" auf die Beziehungen zu den USA . Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Berater bei US-Denkfabrik
Der ehemalige Wirtschaftsminister sagte jedoch einige Zeit später, er stehe nicht für das Amt zur Verfügung. Die 1998 gegründete Eurasia Group befasst sich mit der Risiko-Analyse von geopolitischen Ereignissen.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news