EU-Kommissar: Boris Johnson lässt Frist von Ursula von der Leyen verfallen

ROUNDUP: London schickt keinen neuen EU-Kommissar - Hürde für von der Leyen ()

Noch sei London der Bitte nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher am Montagnachmittag.

Von der Leyen habe deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und erwarte nun eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche". Das Land hätte eigentlich schon im März aus der EU austreten sollen.

Die britische Regierung bestätigte am vergangenen Freitag, dass sie keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars nominieren wird. Sie verweist dabei auf den EU-Vertrag und den Beschluss zur Brexit-Verlängerung bis 31. Januar 2020. Aus EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission. "Die Zeit läuft ab".

Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden.

Die noch fehlenden Mitglieder für die EU-Kommission aus Frankreich, Rumänien und Ungarn haben im Bewerbungsverfahren Fortschritte gemacht. Äußerst knapp war das Ergebnis für den Franzosen Breton, der den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen soll.

Die bisherige rumänische Europaabgeordnete Adina-Ioana Valean und der ungarische Ersatzkandidat Oliver Valheryi wurden dagegen einstimmig bestätigt. Nach der Entscheidung im Rechtsausschuss muss sich Breton am Donnerstag noch einer Anhörung zu inhaltlichen Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss stellen. Das Gremium ist die Exekutive der Europäischen Union. Als EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar soll er dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn folgen, der künftig für das EU-Budget zuständig ist. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, der mögliche Interessenkonflikte prüfen soll, hatte keine Vorbehalte. Die EU-Parlamentarier warfen ihm Unregelmäßigkeiten der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vor. In diesem wird ausdrücklich bekräftigt, Großbritannien müsse "einen Kandidaten für die Ernennung als Mitglied der Kommission vorschlagen". Eine Abstimmung des Parlaments über die gesamte Kommission durch das Parlament ist noch immer für den 27. November in Straßburg vorgesehen.

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