Evo Morales - "Ich bin weiterhin Präsident"

Boliviens Senatorin Jeanine Anez trägt die Schärpe des Präsidenten und spricht vom Balkon des Quemado Palastes winkend zu den Menschen. Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Morales hat sich die Senatorin zur Interimspräsidentin erklärt

Von Mexiko aus kündigte Morales am Mittwoch an, er werde nach Bolivien "zurückkehren, wenn mein Volk das will, um die Situation zu beruhigen". Derweil wurden bei weiteren Unruhen im Land zwei Menschen erschossen.

Nach dem Rücktritt des bolivianischen Staatschefs Evo Morales hat das bolivianische Verfassungsgericht die Machübernahme durch die Vizepräsidentin des Senats Jeanine Áñez als legitim anerkannt. Er rief auch zu einem nationalen Dialog für ein Ende der Gewalt in Bolivien auf. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident", so Morales. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der 60-Jährige spricht von einem Putsch. Am Dienstag flog er ins Exil nach Mexiko. Die beiden jungen Männer seien im Department Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, teilte das forensische Institut der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Angesichts der Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen hat die neue Interimspräsidentin ihre Landsleute zur Einheit aufgerufen. "Es ist der Moment gekommen, in dem wir wieder zueinanderfinden und die Verfolgung und Konfrontation beenden sollten", sagte Jeanine Añez laut einem Bericht der Zeitung "El Deber" am Mittwoch.

Die 52-Jährige verkündete zugleich, "so schnell wie möglich" Neuwahlen einberufen zu wollen. Anez, die bisher zweite Vize-Präsidentin des Senats war, wurde am Dienstag am Regierungssitz in La Paz vereidigt.

Der aus einfachen Verhältnissen stammende Morales hatte Bolivien eine Ära wirtschaftlichen Aufschwungs und politischer Stabilität beschert. Bei einer Pressekonferenz warf sie den Sicherheitskräften vor, weibliche Abgeordnete geschlagen zu haben. Mexikos Regierung betrachtet Morales' Rücktritt als Ergebnis eines Militärputsches. Mexiko bot Morales aber nach eigenen Angaben auch deshalb Asyl an, weil es sich als Land versteht, das politisch Verfolgten traditionell Schutz bietet. So kamen etwa Spanier während des dortigen Bürgerkriegs, unter ihnen der Filmregisseur Luis Buñuel, und Südamerikaner während der Militärdiktaturen der 1970er Jahre. Das nordamerikanische Land war in der Vergangenheit immer wieder ein Zufluchtsort für Linke.

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