Ukraineaffäre: Trump erinnert sich an kein Telefonat mit EU-Botschafter Sondland

Die öffentlichen Anhörungen könnten Donald Trump weiter schaden

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen?

Unser USA-Korrespondent Thilo Kößler spricht von zwei unterschiedlichen Strategien: die "republikanische Strategie der Nebelkerzen", um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Verfehlungen Trumps abzulenken, oder die demokratische Strategie der entwaffnenden Wahrheit, die Trump zunehmend in Bedrängnis bringen und dem anstehenden Impeachment-Verfahren eine breite Legitimation verleihen soll.

Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. US-Medien sprachen von einem "historischen" Ereignis. "Es ist eine Hexenjagd", sagte er.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump an. Im Keller des Kapitols, wo bisher Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt wurden, herrsche eine "sektenartige Atmosphäre", sagte Nunes.

Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Donald Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst.

"Alle" hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als "notwendig" erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Zudem wies er einen Vorwurf Trumps gegen Biden zurück, nämlich dass die US-Regierung von Barack Obama mit Biden als Vizepräsident den Gaskonzern Burisma vor Ermittlungen geschützt habe, weil dort Bidens Sohn Hunter im Verwaltungsrat saß. "Ich weiß nichts darüber", sagte Trump am Mittwoch. Schließlich sei die US-Militärhilfe Anfang September an Kiew ausgezahlt worden sei, ohne dass die Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden angekündigt hätte. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten.

Wie den Fragen mehrerer Republikaner gestern zu entnehmen war, wollen sie Giuliani die Verantwortung für die Misere in die Schuhe schieben, die Trump im schlimmsten Fall das Amt kosten kann.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Auch Taylor beschreibt, dass Trump mit Blick auf Kiew vor allem ein Interesse gehabt habe: Joe Biden. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli - einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj - persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. Er sei darüber vergangene Woche von einem Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt worden.

Der Mitarbeiter habe Sondland nach dem Telefonat gefragt, was Trump über die Ukraine denke. "Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern". Er hatte im Detail dargelegt, dass es zwei verschiedene Kanäle zwischen Washington und Kiew gab, einen regulären, über die Diplomaten und Sicherheitsexperten, und einen irregulären, unter der Leitung von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Kent sagte, die Korruptionsbekämpfung habe immer zu den primären politischen Zielen der USA gegenüber der Ukraine gezählt, um die Investition von amerikanischen Steuergeldern zu schützen und beispielsweise auch ausländische Investitionen zu erleichtern.

Kent, Unterabteilungsleiter im State Department, und Taylor, der amtierende Botschafter in Kiew, tragen ihre Eingangsstatements vor. Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen". Andere Abgeordnete der Republikaner betonten immer wieder, viele Zeugenschilderungen beruhten allein auf Hörensagen und Angaben aus zweiter Hand. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Trump nannte die Untersuchung den "größten Schwindel in der politischen Geschichte der USA" und erklärte, die Freiheiten in den USA seien in Gefahr wie nie zuvor. Und gleich mit seinem Eröffnungsstatement zeigt der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, wie entschlossen er und seine Parteikollegen sind, die Untersuchungen als Verleumdungskampagne darzustellen. Sie halten derzeit geschlossen zu Trump. An der Sicherheitslage - die Ukraine würde "jeden Tag" von Russland attackiert, sagt Taylor - sei der US-Präsident dagegen nicht interessiert gewesen. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen - wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Die Polizei nahm den Angreifer fest.

Ein "Baby-Trump"-Ballon ist am Samstag in Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama von einem Mann mit einem Messer attackiert worden".

Related:

Comments

Latest news

EU-Kommission: Jean-Claude Juncker muss operiert werden
Juncker soll bereits heute die Intensivstation verlassen können, teilte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel mit. Das Team seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ist aber noch nicht komplett, sodass der 64-Jährige voraussichtlich bis 1.

Österreich will Autobahnabschnitte von Maut befreien
Verkehrs- und klimapolitisch sei die Ausnahmeregelung ein "Holzweg", befindet etwa der frühere Verkehrsminister Alois Stöger. Welche Autobahnen sind künftig befreit? Das Gesetz besagt zudem, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen festlegen kann.

Michael Bloomberg mit Kampfansage: "Wir müssen Trump besiegen"
Prominente Anwärter auf die Kandidatur haben sich aber bereits gegen ihn in Stellung gebracht. Dasselbe gilt für die anderen Republikaner, die Trump die Kandidatur streitig machen wollen.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Berater bei US-Denkfabrik
Der ehemalige Wirtschaftsminister sagte jedoch einige Zeit später, er stehe nicht für das Amt zur Verfügung. Die 1998 gegründete Eurasia Group befasst sich mit der Risiko-Analyse von geopolitischen Ereignissen.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen
ESA-Projekte wie die Beteiligung an der geplanten Mondmission der NASA seien in Gefahr, sagte Wachter der Süddeutschen Zeitung. Deutschland ist drittgrößter Geldgeber, vor Italien (420 Millionen Euro) und Großbritannien (370 Millionen Euro).

Other news