Umstrittener AfD-Politiker von Amtskollegen abgewählt

Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner abgewählt

Im Ausschuss sitzen auch AfD-Mitglieder, die nicht vom Schlage Brandners sind, von dessen Ausfällen parteiintern auch nicht alle begeistert sind.

Abgesetzt: der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, an diesem Mittwoch im Bundestag.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat so viele provokante und menschenverachtende Sprüche von sich gegeben, dass er bald sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses los sein wird. Gauland und seine Parteifreunde erinnern daran, dass der AfD auch der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt wird, der ihr laut Geschäftsordnung zusteht.

Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl formulierte es Anfang November so: "Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss". Hier geht es zunächst nicht um die Partei, der Stephan Brandner angehört. Ähnlich äusserte sich der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling. "Ich kam mir da immer vor wie in so einem FDJ-Tribunal", sagte Brandner über die Verlesung von Vorwürfen gegen ihn durch andere Ausschussmitglieder. "Die AfD wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Verhältnis zwischen Brandner und einem grossen Teil des Ausschusses zerrüttet sei und kein Vertrauen mehr bestehe".

Ein Rechtsausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden.

Auslöser für Branders Ablösung waren rhetorische Entgleisungen des 53-jährigen Juristen im Netz. Er nannte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg durch den Bundespräsidenten einen "Judaslohn". Nach dem Terroranschlag von Halle hatte er, ebenfalls auf Twitter, ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman geteilt und diesen als "deutschen Michel" verunglimpft. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat. "Es ist uns nicht leichtgefallen, niemand hatte Freude daran, und besser wäre es gewesen, es wäre nicht nötig gewesen", sagte der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann. Allerdings beschloss der Geschäftsordnungsausschuss in der vergangenen Woche, dass damit auch eine Abwahl möglich ist. Das sagen und kritisieren alle anderen Parteien.

Quer durch die Parteienlandschaft herrschte nach der Verkündung von Branders Abwahl Einigkeit darüber, dass diese der richtige Schritt sei.

Brandner bewertet nun seine Abwahl als "weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland" und kündigt dann an, weiter im Ausschuss mitzuarbeiten.

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Der AfD stehe es demnach frei, einen Nachfolger zu nominieren.

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