Bundestag: AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Rechtsausschuss AfD will keinen Ersatzvorsitzenden benennen. Stephan Brandner

Mit den Stimmen aller Fraktionen - außer Brandners eigener Partei, der AfD - beriefen die Bundestagsabgenordneten den Parlametnarier ab. So etwas hat es in der Geschichte des Parlaments noch nie gegeben. Im Mai attackiert er in einer Debatte den auf der Gästetribüne des Plenarsaals zuhörenden Bundespräsidenten. Mehrere Parlamentsreporter verschiedener Medien twitterten, dass sowohl die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, als auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Brandners Abwahl ausfällig wurden, Fragestellende beleidigten und sich ganz generell irgendwie wie schlechte Verlierer aufführten.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag mit zwei Toten hatte Brandner außerdem einen Tweet geteilt, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Die anderen Parteien hätten sich "blamiert", weil sie ihn "weghaben wollten". Zuletzt war es die Äußerung, dass der Sänger Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz einen "Judaslohn" erhalten habe, womit er andeutete, es handele sich um eine Belohnung für Lindenbergs AfD-Kritik. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble entschuldigte sich Brandner im Bundestag. Nach der Sitzung sagt er: "Ich kam mir vor wie in einem FDJ-Tribunal".

Ähnlich äußerten sich auch andere Vertreter des Rechtsstaats: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa wies etwa darauf hin, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses sich darüber bewusst sein müsse, "in besonderer Weise Repräsentant des Rechtsstaats" zu sein.

Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz steckt hinter solchen Vorfällen eine klare Taktik der AfD. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stimmte im bayerischen Gredling dieses Lied an.

Zumal Brandner schon kurz darauf den nächsten Eklat auslöste.

Damit war für die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss das Maß voll. Allerdings: Wie ihn los werden?

Auf Twitter wurde dieses Auftreten unter anderem mit "Was ein weinerliches Schmierentheater" kommentiert und die Frage gestellt, warum die Journalisten sich so beschimpfen ließen und nicht einfach geschlossen weggingen. Da steht nämlich nur der eine Satz: Dass die Ausschüsse - nach den Vereinbarungen im Ältestenrat - ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Allerdings beschloss der Geschäftsordnungsausschuss in der vergangenen Woche, dass damit auch eine Abwahl möglich ist. Die soll nun erfolgen.

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