Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen - kein Kandidat für Kommission gewählt

Kein EU-Kommissar aus London vor 12. Dezember

Nach der erneuten Verschiebung des britischen EU-Austritts wäre zumindest theoretisch denkbar, dass nach den Wahlen eine pro-europäische Regierung ins Amt kommt, die den Brexit-Kurs ändert. Wäre Breton bei den Abgeordneten durchgefallen, hätte das auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bedrängnis gebracht, nachdem zuvor bereits die erste französische Kandidatin, Sylvie Goulard, gescheitert war.

Inzwischen leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein.

Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen. Stattdessen ging es vor allem um seine Unabhängigkeit - und um die Frage, ob jemand aus einem Land, gegen das die EU ein Rechtsstaatsverfahren führt, der Richtige ist, um Armenien oder die Ukraine die Bedeutung von unabhängigen Gerichten zu verdeutlichen. Doch Boris Johnson weigert sich trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung durch von der Leyen, einen britischen Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen.

"Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird", sagte Tusk in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll zum 1. Dezember starten. Großbritannien hat nun bis zum 22. November Zeit, auf das Mahnschreiben aus Brüssel zu antworten.

Als "Hüterin der Verträge" habe die EU-Kommission in einem ersten Mahnschreiben an die britische Regierung klargemacht, dass diese gegen EU-Recht verstoße, hieß es in einer Mitteilung. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Das Zeitfenster für von der Leyens Starttermin am 1. Dezember wird so wieder kleiner. Ein Ersatzkandidat, der ungarische Politiker Varhelyi, ist nach wie vor strittig. Eigentlich war Laszlo Trocsanyi nominiert worden, doch er wurde vom EU-Parlament abgelehnt.

Eine EU-Kommissionssprecherin bestätigte am Donnerstag zunächst nur den Eingang des Schreibens bei von der Leyen. Grüne, Linke und wohl auch viele Sozialdemokraten überzeugte sein Auftritt nicht. Am Donnerstag nach der Anhörung wurde Vălean vom zuständigen Ausschuss für ihr neues Amt bestätigt. Womöglich muss Ungarn damit zum dritten Mal einen Personalvorschlag machen.

Die Ablehnung des Ungarn Varhelyi ist nun ein weiterer Rückschlag für von der Leyen: Der von Viktor Orban nominierte Kandidat konnte die Europaabgeordneten nicht davon überzeugen, unabhängig von Budapest, rein "im europäischen Geist", zu handeln. Ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch dessen neuer Kandidat für den EU-Binnenmarkt Thierry Breton ist nicht unumstritten. Er werde sich bei allen Gesetzesvorhaben heraushalten, die sein ehemaliges Unternehmen betreffen könnten, kündigte Breton an - als Zeichen seiner Loyalität zum von-der-Leyen-Team. Der neue Termin ist der 31. Januar und liegt somit nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission.

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