US-Präsident Trump zieht vor den Supreme Court

Regierung

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte schalteten am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.

Trump hat in seiner fast dreijährigen Amtszeit zwei neue Richter am Supreme Court ernannt.

Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht in New York das erstinstanzliche Urteil bestätigt, dass Donald Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen muss.

Das Berufungsgericht folgte damit der Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren anzufordern - unter Strafandrohung.

Die Unterlagen hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück. Wenn das oberste Gericht die Berufung jedoch annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben.

Konservative Richter haben im obersten Gericht die Mehrheit, zwei von ihnen wurden von Trump selbst benannt. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen. Normalerweise veröffentlichen amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.

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