Labour-Chef schließt Koalitionsregierung nach Wahl aus

Boris Johnson hofft auf eine breite Mehrheit zur UK-Wahl am 12. Dezember 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson hat erneut ein Einwanderungssystem mit einem Punktesystem wie in Australien für die Zeit nach dem Brexit versprochen.

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Wahl gemeldet worden. Denen zufolge hätten die Konservativen von Premierminister Boris Johnson versucht, Politiker der Brexit-Partei zu überreden, ihre Kandidaturen für die Wahl zurückziehen.

Vor der Aufnahme der Polizeiermittlungen hatte Charles Falconer, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Falconers Ansicht nach warfen diese Versuche "ernsthafte Fragen über die Integrität" der Wahl am 12. Dezember auf und könnten gegen das Wahlrecht verstoßen.

Am Montag hatte der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, überraschend angekündigt, seine Partei werde in 317 Wahlkreisen, die zuletzt von der Konservativen Partei gewonnen wurden, nicht antreten.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage will in von Tories dominierten Wahlkreisen nicht antreten.

Die Behauptungen hatte Johnson selbst schon am Freitag als "Unsinn" abgetan. Sicher gebe es aber Gespräche zwischen beiden Parteien, sagte er der BBC.

Das britische Mehrheitswahlrecht sieht nur Direktmandate vor.

Auch sein Parteiamt werde er niederlegen.

Die Brexit-Partei tritt in 275 von 650 Wahlkreisen an. Watson galt als gemäßigter Gegenpol zum linken Parteichef Jeremy Corbyn. Seine Partei solle sich dabei hinter die Forderung stellen, den Brexit abzusagen; erst danach solle es zu einer Neuwahl kommen, verlangte er.

Trotz der Differenzen mit Corbyn betonte Watson, seine Entscheidung sei "persönlich, nicht politisch". Stattdessen wolle sie sich ganz auf Mandate konzentrieren, die im Parlament bislang von Labour und pro-europäischen Parteien gehalten werden. "Ich respektiere deine Schlussfolgerung, dass es im besten Interesse von dir und deiner Familie ist, dass du zurücktrittst", schrieb Corbyn.

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