Parlament: Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

Nach Zeugenaussagen zur Ukraineaffäre – Bestechungsvorwurf gegen Trump

Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Nach den öffentlichen Anhörungen trat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor die Presse und warf US-Präsident Donald Trump vor, die Ukraine bestochen zu haben: "Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurde", sagte sie. Diese bringen ihn und sein Umfeld weiter in Bedrängnis.

Der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump am Sonntag in einem Tweet.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, die Zeugenaussage zeige, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj "sofort die Alarmglocken im Weißen Haus schrillen ließ".

"Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi. Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal oder unzulässig gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen und für politische Kämpfe genutzt werden könnten.

Morrison, der erst kurz vor seiner Aussage den Nationalen Sicherheitsrat verlassen hatte, sagte allerdings - wie zuvor schon ein anderer Zeuge - aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt.

Trump attackiert Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, auf Twitter.

Der US-Präsident hat sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geäussert. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar als Druckmittel einsetzte. Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. Williams soll am kommenden Dienstag erneut vor dem Kongress aussagen - diesmal in öffentlicher Sitzung.

Es warten also viele Fragen auf Sondland. Dieser hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der Regierung mit der Ukraine untergraben habe. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Schiff sprach von "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" und sagte, es sei "fürchterlich", dass Yovanovitch in der Anhörung eine weitere Attacke des Präsidenten über sich habe ergehen lassen müssen. US-Präsident Trump griff Yovanovitch während ihrer laufenden Aussage auf Twitter an.

Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium George Kent befragt.

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