Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein - Bericht

Bundestag

Gerade die groß angelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei Cum-Ex-Geschäften sorgte dafür, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will großangelegten Steuerbetrug künftig mithilfe einer neuen Spezialeinheit gezielter bekämpfen.

Die jährlichen Kosten der "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" werden der Zeitung zufolge mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien. Hinzu kommen fünf weitere beim Bundesfinanzministerium. "Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern".

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Nach Schließen des Cum-Ex-Schlupflochs bestanden andere Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung zunächst fort, zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012 - zu spät, wie Kritiker monieren. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten. Die Spezialeinheit soll zum zentralen Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin und ebenso für ausländische Ermittlungsbehörden werden. Am Montag will Scholz seine Pläne den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, schreibt die Zeitung weiter.

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