USA: Israels Siedlungsbau verstößt nicht gegen Recht - Politik

Secretary of State Mike Pompeo listens as President Donald Trump and Turkish President Recep Tayyip Erdogan meet in the Oval Office with Republican senators at the White House Wednesday Nov. 13 2019 in Washington

Die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, in den Siedlungen keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zu sehen, sei eine "wichtige Ankündigung", äußerte Israel Katz am Montagabend - und eine "angemessene Antwort" auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten.

Pompeo sagte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland "ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".

Mehr als 600.000 Israelis leben in den Siedlungen, die in den Gebieten verstreut sind, die Israel 1967 im sogenannten Sechstagekrieg von Jordanien erobert hatte.

In Jerusalem wird Washingtons neue Haltung begrüßt. Siedlungen als illegal zu bezeichnen, werde keinen Frieden bringen. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. "Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln". Er versicherte, die Entscheidung Washingtons stelle kein Präjudiz für eine US-Position bezüglich des Westjordanlandes dar. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Laut seinem Nahost-Beauftragten, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, ist nicht damit zu rechnen, dass ein palästinensischer Staat vorgeschlagen wird.

Im Westjordanland leben jedoch auch 2,7 Millionen palästinensische Araber. Ein Jahr später vollzog Donald Trump erstmals eine offene Abkehr von Obamas Nahostpolitik, als er im Dezember 2017 die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündete. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Er wollte Premier Benjamin Netanjahu im Wahlkampf helfen. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt Netanyahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. "Die USA korrigieren eine historische Fehlentscheidung", erklärte Netanjahu. Siedler seien "keine ausländischen Kolonialisten". Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Vertreter der Siedler forderten dagegen, das besetzte Westjordanland zu annektieren.

Der Aussenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas verurteilte dagegen die US-Kehrtwende. Nach Einschätzung des palästinensischen Nahostverhandlers Saeb Ereket ersetze die USA das internationale Recht "durch das Recht des Dschungels".

Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert.

Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. Laut der Organisation hat sich der Bau der Siedlungen seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren beschleunigt. In dieser Zeit seien pro Jahr durchschnittlich 6899 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen genehmigt worden - doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

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