USA: Israels Siedlungsbau verstößt nicht gegen Recht - Politik

US-Außenminister Mike Pompeo

Die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, in den Siedlungen keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zu sehen, sei eine "wichtige Ankündigung", äußerte Israel Katz am Montagabend - und eine "angemessene Antwort" auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten.

Pompeo sagte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland "ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".

Mehr als 600.000 Israelis leben in den Siedlungen, die in den Gebieten verstreut sind, die Israel 1967 im sogenannten Sechstagekrieg von Jordanien erobert hatte.

In Jerusalem wird Washingtons neue Haltung begrüßt. Siedlungen als illegal zu bezeichnen, werde keinen Frieden bringen. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. "Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln". Er versicherte, die Entscheidung Washingtons stelle kein Präjudiz für eine US-Position bezüglich des Westjordanlandes dar. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Laut seinem Nahost-Beauftragten, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, ist nicht damit zu rechnen, dass ein palästinensischer Staat vorgeschlagen wird.

Im Westjordanland leben jedoch auch 2,7 Millionen palästinensische Araber. Ein Jahr später vollzog Donald Trump erstmals eine offene Abkehr von Obamas Nahostpolitik, als er im Dezember 2017 die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündete. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Er wollte Premier Benjamin Netanjahu im Wahlkampf helfen. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt Netanyahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. "Die USA korrigieren eine historische Fehlentscheidung", erklärte Netanjahu. Siedler seien "keine ausländischen Kolonialisten". Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Vertreter der Siedler forderten dagegen, das besetzte Westjordanland zu annektieren.

Der Aussenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas verurteilte dagegen die US-Kehrtwende. Nach Einschätzung des palästinensischen Nahostverhandlers Saeb Ereket ersetze die USA das internationale Recht "durch das Recht des Dschungels".

Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert.

Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. Laut der Organisation hat sich der Bau der Siedlungen seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren beschleunigt. In dieser Zeit seien pro Jahr durchschnittlich 6899 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen genehmigt worden - doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

ARD-"Tagesschau" schaltet zum Funkloch-Treffen der Kanzlerin - und scheitert
Für den wohl lustigsten Moment sorgte allerdings die " Tagesschau " mit einer Reporterin vor dem Schloss in Brandenburg . Ausgerechnet ein Funkloch unterbricht die " Tagesschau "-Schalte zum Anti-Funkloch-Treffen".

Fluglinie Emirates kauft 50 Airbus-Maschinen
Airbus-Chef Guillaume Faury nannte den neuen Auftrag eine "sehr gute Nachricht" für den Konzern. Die Flotte umfasst 267 große Maschinen, darunter mehr als 100 Riesenjets Airbus A380.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Other news