Merkel ruft afrikanische Länder zu mehr Transparenz auf

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier begrüßt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die afrikanischen Staaten ermuntert, ihren Kurs für mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Transparenz im Finanzsystem fortzusetzen.

Doch statt Merkels versprochener Milliarde hat das Entwicklungsministerium in diesem Jahr lediglich 255 Millionen Euro für die Förderung deutscher und afrikanischer Firmen bereitgestellt, bis zu 70 Millionen Euro steuert die private Allianz-Gruppe bei. Das gelte für die Sicherheitslage vor allem in den Ländern der Sahelzone, wo es gravierende terroristische Herausforderungen gebe, es gelte auch für die vielen afrikanischen Länder, die mit der rasanten Entwicklung ihrer Bevölkerung zu kämpfen hätten. Davon sei sie "zutiefst überzeugt", sagte die Kanzlerin zur Eröffnung der Konferenz zur Initiative Compact with Africa, in deren Rahmen sie die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Länder sowie Südafrikas in Berlin trifft. Die G20-Initiative "Compact with Africa" soll dafür sorgen, dass Investitionen in afrikanische Länder fließen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.

"Seit 2018 sind alleine Exporte in Compact-Ländern in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden", sagte Merkel. Der beim vergangenen Gipfel angekündigte Entwicklungsinvestitionsfonds wurde mit bis zu einer Milliarde Euro eingerichtet. Der Außenhandel sei oft die Vorstufe für ein Engagement vor Ort.

In Berlin beginnt am Dienstag eine zweitägige Konferenz mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Das Ziel der Konferenz "Compact with Africa" im Kanzleramt: Die Lebensbedingungen auf Europas Nachbarkontinent verbessern, Armut verringern, den Staaten beim Wandel helfen. Deutschland sei für Ägypten ein vertrauensvoller strategischer Partner.

DEUTSCHE WIRTSCHAFT: Die deutschen Direktinvestitionen in Afrika haben in den vergangenen Jahren zugelegt.

Unterdessen forderte der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, Investitionen in Afrika stärker zu unterstützen. Der wegen der Menschenrechtslage umstrittene Präsident Abdel Fattah al-Sisi bemühte sich um noch mehr Investitionen und mehr Handel, um in der sich nur langsam erholenden heimischen Wirtschaft weitere Jobs zu schaffen. "Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen", hatte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gesagt. Zudem hat das Entwicklungsministerium mit drei der "Compact with Africa"-Länder sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen - Tunesien, Ghana und Republik Elfenbeinküste". Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will zudem mit Senegal und Äthiopien neue Reformpartnerschaften unterzeichnen.

Al-Sisi ist sich seines Einflusses bewusst: Als bevölkerungsreichstes Land in Nordafrika ist Ägypten ein gewaltiger Markt, etwa für Energie, Konsumgüter und Waffen aus Europa. Im Gegenzug müsse das Finanz- und Steuersystem in Afrika aber "verlässlich" für deutsche Investoren sein. Sie wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen. Ägypten ist außerdem - auch als Nachbarland Libyens - für viele Migranten ein Transitland auf ihrem Weg nach Europa. Mit Marokko stehe die Einigung kurz bevor. Nach Jahren einer autokratischen Regierung mit einer nach innen gerichteten Politik ist nun ein junger, reform-orientierter Regierungschef an der Macht, der Äthiopien zum wichtigsten regionalen Player verwandeln möchte. Abiy Ahmed hat der Region schon zu mehr Stabilität verholfen, etwa durch den Friedensschluss mit Eritrea. So hat Tunesien beispielsweise seine Antikorruptionsbehörde reformiert und ausgebaut. Der Kap-Staat gilt auch mit Blick auf den geplanten afrikanischen Binnenmarkt mit seinen 1,2 Milliarden Verbrauchern als Sprungbrett für den Kontinent.

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