Israel : Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu

Das Justizministerium teilte mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben. Außerdem soll Netanjahu einem Zeitungsverleger angeboten haben, er werde ein Gesetz durchsetzen, was dessen Hauptkonkurrenten schwächt, wenn die Zeitungen weniger kritisch über ihn berichten.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Netanyahu um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und die Annahme teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Rechtlich gesehen muss Netanjahu sein Amt wegen der Anklage auch nicht aufgeben. Netanjahu gab das Ministeramt, das er neben dem Posten des Premierministers inne hatte, 2017 ab.

Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich gehe, sagte Netanjahu am Donnerstag.

Netanjahu kritisiert die Korruptionsanklagen und spricht von einem "versuchten Putsch" gegen den Regierungschef.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht.

Generalstaatsanwalt Mandelblit habe entschieden, Anklage gegen Netanjahu zu erheben, teilte des Justizministerium mit. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel. Zunächst war von eine Million Schekel (rund 230.000 Euro) die Rede gewesen. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Mehrere Oppositionspolitiker forderten Netanjahus Rücktritt. Ausserdem habe er ihm zwei Mal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen. Gantz und Netanjahu hatten zuletzt über eine Art große Koalition verhandelt. Nach Angaben von Laut Yuval Shani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanyahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Die Nachricht platzte in das zähe Ringen um eine neue Regierung: Präsident Reuven Rivlin hatte wenige Stunden zuvor erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten März-Hälfte stattfinden. Nun muss sich Premier Netanjahu wegen Korruption vor Gericht verantworten. Es wurde erwartet, dass Netanjahu ebenfalls eine Stellungnahme abgibt.

Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Israelische Kommentatoren vermuten, dass Netanjahu wegen der Anklage von der Spitze seiner Partei, dem Likud, verdrängt werden könnte und Koalitionsverhandlungen mit dem Likud dadurch leichter werden.

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