Nach Fundamentalkritik - Deutschland: Nato-Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen

NATO ist

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte verhalten.

Politisch herrscht in der Nato Krisenstimmung, ausgelöst von Donald Trump und Emmanuel Macron. Sie soll mit hochrangigen Persönlichkeiten, zum Beispiel ehemaligen Außen- und Verteidigungsministern, besetzt und von Stoltenberg geleitet werden. Es sei notwendig, hieß es am Dienstag in der Delegation des Ministers, "die Leerstelle der politischen Diskussion im Bündnis zu schließen".

Eigentlich wollten die Nato-Außenminister den Jubiläumsgipfel in London vorbereiten. "Es muss einen permanenten politischen Dialog geben", forderte der Außenminister. "Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen". Er begründete dies unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien. Die USA hatten sich aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den Weg für eine türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht, die bei fast allen anderen Bündnispartnern auf Kritik stieß.

Zugleich wird ein neues, milliardenschweres Drohnenprogramm der Nato vorangetrieben, wie es in Bündniskreisen weiter heißt: Ebenfalls noch vor dem Gipfel wird nach bisherigen Planungen die erste Großdrohne vom Typ Global Hawk an den Nato-Standort Sizilien überführt, deutsche Soldaten sind schon vor Ort - das Bündnis verfügt dann erstmals über eigene, unbemannte Drohnen, auch mit Spionagefähigkeiten. Der soll irgendwann nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 zusammenkommen. "Weise Personen und Experten glauben, dass die Nato-Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung von 2014 nachkommen sollten", schrieb Richard Grenell mit Blick auf einen Beschluss der Nato-Staaten zu den Verteidigungsausgaben. "Ich bin skeptisch, ob diese Initiative den Kern der Probleme der Nato berührt", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Aber solche Differenzen seien nicht neu, die Nato sei trotzdem nur stärker geworden. "Der Außenminister würde dem Bündnis einen großen Dienst erweisen, wenn er die de-facto-Blockade der SPD Richtung zwei Prozent beseitigen würde".

Dem stellvertretenden FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff geht der Maas-Vorschlag nicht weit genug.

Abseits von Macrons Schock-Diagnose war Stoltenberg aber bemüht zu zeigen, dass in der Nato das Leben trotz Hirntod-Gerede weitergeht. "Die letzte stammt aus dem Jahr 2010 und ist längst überholt".

Maas sprach von "Belastungsproben", welche die Nato in jüngster Zeit erlebt habe, und wünschte sich "politische Frischzellen" für das Bündnis. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Oktober vor einem Treffen mit ihren Nato-Kollegen eine Initiative gestartet. Das ist nach Angaben des Auswärtigen Amts diesmal anders: Es handele sich um einen "in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag".

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