China verhängt Sanktionen gegen USA - wegen Streit um Hongkong

Ein Demonstrant in Hongkong mit der US-Fahne als Mundschutz

Per Gesetz unterstützen die USA die prodemokratische Protestbewegung in Hongkong.

Dies sei eine ernsthafte Einmischung in die chinesischen Angelegenheiten, so Chinas Außenminister. Nun verkündet das chinesische Außenministerium Strafmaßnahmen.

Die Fronten verhärten sich: Im Streit über die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Aussenamtssprecherin. Den NGOs warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben. Bereits letzte Woche hatte Peking der US-Regierung eine "Einmischung" vorgeworfen.

Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.

Auch sieht das Gesetz vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Das zweite Gesetz verbietet es den USA künftig, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei zu liefern.

Vor mehr als fünf Monaten hatten in der früheren britischen Kronkolonie Proteste begonnen, die seit einiger Zeit immer häufiger in Gewalt umschlagen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Unabhängig davon gab es erneut einen großen Protestmarsch mit Zehntausenden Teilnehmern.

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