Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Seine designierte Co-Vorsitzende Esken betonte in der Sendung, weder die Große Koalition noch ein Ausstieg dürften Selbstzweck sein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dies sei der Koalitionsvertrag. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin".

Die designierten SPD-Chefinnen Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, die Union lehnt das vehement ab.

Dreyer sagte, zu allen Fragen zur Zukunft der SPD müsse der Parteitag am kommenden Wochenende abgewartet werden. "Wir haben eine Zusage für die Wählerinnen und Wähler gemacht. Darauf konzentrieren wir uns". "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Selbstverständlich bewegt sich die neue Führung auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Das ist, finde ich auch angemessen", meinte Dreyer, die auch Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz ist. "Frau Kramp-Karrenbauer hat noch auf dem Bundesparteitag selber gesagt, man muss in bestimmten Punkten nachverhandeln".

Unterdessen hat die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem SPD-Mitgliedervotum über die neue Parteiführung die Koalitionspartner CDU und CSU zur Gelassenheit aufgefordert. Dreyer mahnte zudem, dass man die Diskussionen ein wenig herunterkochen sollte. Es sei nicht so, als würde bei der SPD das Chaos ausbrechen.

Bei den Wechseln an der Parteispitze von CDU und CSU habe es auch "ganz viele Wallungen" gegeben, insbesondere beim Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder an der CSU-Spitze. "Das war jetzt nicht gerade vom Feinsten".

Related:

Comments

Latest news

Heidi Klums Tochter lernt Fahren - mit Tom Kaulitz als Lehrer
Tom Kaulitz kümmert sich rührend um Heidi Klums Kinder, was die stolze Mutter und Ehefrau regelmäßig via Instagram dokumentiert. Egal, wo die 46-Jährige auftritt und egal, worauf sie angesprochen wird: Stets redet sie von ihrem Tom und der tollen Ehe.

Samu Haber und Sunrise Avenue verkünden Ende
Abschließend erklärt Frontmann Samu Haber: "Jetzt ist es Zeit, tief durchzuatmen und für den nächsten Traum zu leben". Im Rahmen ihrer Pressekonferenz in Helsinki verkündeten Sunrise Avenue überraschend das Ende der Band.

Was wird in Deutschland eigentlich gespielt?
Zocken ist ein vollkommen normales Hobby geworden, dessen Einfluss auf die Populärkultur unmöglich verneint werden kann. Diese und ähnliche Zahlen decken sich übrigens auch mit den Zahlen des Videospielmarkts in Deutschland im Jahr 2018.

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news