Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Seine designierte Co-Vorsitzende Esken betonte in der Sendung, weder die Große Koalition noch ein Ausstieg dürften Selbstzweck sein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dies sei der Koalitionsvertrag. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin".

Die designierten SPD-Chefinnen Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, die Union lehnt das vehement ab.

Dreyer sagte, zu allen Fragen zur Zukunft der SPD müsse der Parteitag am kommenden Wochenende abgewartet werden. "Wir haben eine Zusage für die Wählerinnen und Wähler gemacht. Darauf konzentrieren wir uns". "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Selbstverständlich bewegt sich die neue Führung auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Das ist, finde ich auch angemessen", meinte Dreyer, die auch Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz ist. "Frau Kramp-Karrenbauer hat noch auf dem Bundesparteitag selber gesagt, man muss in bestimmten Punkten nachverhandeln".

Unterdessen hat die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem SPD-Mitgliedervotum über die neue Parteiführung die Koalitionspartner CDU und CSU zur Gelassenheit aufgefordert. Dreyer mahnte zudem, dass man die Diskussionen ein wenig herunterkochen sollte. Es sei nicht so, als würde bei der SPD das Chaos ausbrechen.

Bei den Wechseln an der Parteispitze von CDU und CSU habe es auch "ganz viele Wallungen" gegeben, insbesondere beim Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder an der CSU-Spitze. "Das war jetzt nicht gerade vom Feinsten".

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