Nach SPD-Führungswechsel - Söder und Bouffier wollen Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen

Insofern ist die Entscheidung für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führung der SPD eine gute Nachricht, weil die Partei nun noch konsequenter als zuvor ihrem Ende entgegensteuert. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. Die Reaktionen im Überblick.

Man darf fest davon ausgehen, dass die SPD-Basis die Abstimmung zwischen den späteren Siegern und dem unterlegenen Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz als Votum darüber betrachtete: Raus aus der Koalition oder drinbleiben?

Derweil haben Unionspolitiker die SPD nach der Urwahl der Parteispitze zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert.

So manches ist noch unklar vor dem dreitägigen Delegiertentreffen, das am Freitag in Berlin beginnt: Stellen sich die zwei designierten Chefs gemeinsam oder nacheinander auf die Bühne? Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand.

Die Union wird da aber kaum mitspielen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hatten sich die Delegierten eindeutig hinter Kramp-Karrenbauer gestellt und den Ambitionen von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz eine Absage erteilt - vorerst. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert".

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als problematisch. Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben". Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Sonntag unter Berufung auf Scholz' Umfeld, er wolle die Ämter behalten.

"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben": CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor Zugeständnissen an die SPD. Mit der neuen Bundesführung der SPD sind vorgezogene Neuwahlen seinen Worten nach "ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht - im Positiven wie im Negativen. Ich selbst hatte nach dem ersten Wahlgang dagegen auf Facebook sogar eine Wette angeboten, dass die Stichwahl zugunsten von Walter-Borjans und Esken ausgehen wird.

"Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", hieß es vonseiten der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Wer diese SPD will, kann eigentlich gleich Die Linke wählen.

Auch ihr Co-Linken-Parteichef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter.

Weil sowieso nur knapp jedes zweite SPD-Mitglied eine Stimme abgab, haben insgesamt nur 98.000 für Scholz und Geywitz gestimmt - bei 425.000 SPD-Mitgliedern ingesamt.

Jetzt gilt es, dass die SPD wieder neue Kraft gewinnt und daraus eine Mehrheit für die Modernisierung unserer Gesellschaft findet.

"Das Ergebnis ist zu respektieren", twitterte der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels eher nüchtern. Heil ist zwar als Scholz-Unterstützer bekannt - aber die Kandidatur ist nicht aussichtslos, da ihm auch Parteilinke Anerkennung zollen; etwa für die Durchsetzung der Grundrente.

Die Sozialdemokraten haben eine neue Spitze gewählt, die eine deutliche Abgrenzung zum bisherigen Kurs verspricht. Die SPD sei eine "ehemalige Volkspartei im Niedergang", sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig.

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